Weisgerber: Stärkere Anreize für die Nutzung von Zukunftstechnologien setzen
Berlin (ots)
Klare Bedingungen sind verknüpft mit Verschärfung des EU-Klimaziels
Am heutigen Mittwoch hat das Klimakabinett zum Stand des Klimaschutzes in Deutschland getagt. Dazu erklärt die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber:
"Wirksame Klimaschutzpolitik ist kein kurzer Sprint, sondern ein ausdauernder Marathonlauf. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass das Klimakabinett regelmäßig tagt und sich über die Fortschritte in den verschiedenen Sektoren austauscht. Wir haben im vergangenen Jahr ein umfassendes Klimapaket verabschiedet. Es gilt nun, die Hausaufgaben zu machen und die einzelnen Punkte abzuarbeiten. Hier haben wir noch einen langen Weg vor uns. Ab 2021 greift der Monitoring- und Nachsteuerungsprozess: Verfehlt ein Sektor seine Klimaziele, muss er binnen drei Monaten ein Maßnahmenpaket vorlegen. Das ist gut so und muss entsprechend umgesetzt werden.
Das Klimakabinett hat sich auch mit den Themen Wasserstoff und Elektromobilität beschäftigt. Es ist ein wichtiger Schritt, dass grüner Wasserstoff von der EEG-Umlage befreit werden soll. Das setzt den notwendigen Anreiz für die stärkere Nutzung dieser Zukunftstechnologie. Der Elektromobilität wird die Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis 2025 und die starke Förderung der Ladesäuleninfrastruktur zum Durchbruch verhelfen.
Wir unterstützen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des EU-Klimaziels. Die Anhebung ist aber für uns an ganz klare Bedingungen geknüpft: Die Lasten müssen innerhalb der EU fair verteilt werden. Effektive und marktwirtschaftliche Instrumente, wie z.B. ein Emissionshandel für Wärme und Verkehr, müssen auf EU-Ebene eingesetzt werden. Der bereits bestehende Emissionshandel für die Bereiche Industrie und Energie beweist, dass dieses Instrument funktioniert. Auch durch den Emissionshandel werden wir - unabhängig von der Corona-Krise und wider aller Erwartungen - in Deutschland unser Klimaziel 2020, das eine Reduzierung von 40 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 vorsieht, erreichen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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