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Austermann/Kalb/Kampeter: Bundeshaushalt 2004 – verfassungswidrig in der Schuldenfalle

Berlin (ots)

Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe
Haushalt der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum Bundeshaushalt 2004
erklären der haushaltspolitische Sprecher, Dietrich Austermann MdB,
der Vorsitzende des finanz- und haushaltspolitischen Arbeitskreises
der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb MdB, und der Obmann der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter
MdB:
Der Bundeshaushaltentwurf 2004 darf keine Wirklichkeit werden. Er
ist so nicht beratungsfähig. Mit rd. 30 Mrd. € Neuverschuldung ist er
bereits im Entwurf unvollständig und verfassungswidrig. Aufgrund
bestehender Haushaltsrisiken muss davon ausgegangen werden, dass der
Haushalt 2004 - selbst bei energischem Gegengesteuert eine
Rekordverschuldung aufweisen wird. Deutschland wird 2004 erneut - zum
dritten Mal in Folge und in immer stärkerem Maße - gegen die 3%-
Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages verstoßen. Dafür trägt vor
allem der Bund die Verantwortung. Darüber hinaus unterstellt der
Entwurf in einer Fülle von Fällen und in erheblicher finanzieller
Dimension Entscheidungen des Bundestages und vor allem des
Bundesrates, die so nicht eintreten werden und dürfen. Die
ritualisierte Beratung im Parlament und im Haushaltsausschuss
verbietet sich damit. Eine Entscheidung über den Haushalt kann erst
getroffen werden, wenn die Grundlagen und Eckwerte der Realität
angepasst worden sind. Ein Haushaltsbeschluss in diesem Herbst ist
daher nicht zu verantworten, zumal die Begleitgesetze bis heute zum
Teil noch gar nicht vorliegen.
Nach fünf Jahren Rot-Grün befindet sich Deutschland in der größten
Wachstums-, Beschäftigungs- und Haushaltskrise der Nachkriegszeit.
Statt mutiger Reformschritte betreibt die Koalition unseriöse
Flickschusterei und ist über wesentliche Fragen zerstritten. Die
„Agenda 2010“ wird die erforderliche strukturelle Erneuerung der
sozialen Sicherungssysteme nicht leisten. Allenfalls ist sie ein
Anfang. Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr
kann wegen der zusätzlichen dauernden Belastungen an anderer Stelle
kaum die erhofften konjunkturellen Impulse bringen. Die Folgen werden
weiter fehlendes Wachstum, sinkende Beschäftigung und ein sich auf
hohem Niveau verstetigendes Haushaltsdefizit sein. Eichel zahlt jetzt
Jahr für Jahr die Zeche für die wachstumsfeindliche Wirtschafts- und
Finanzpolitik, die er und die rot-grüne Bundesregierung seit fast 5
Jahren zu verantworten haben.
Der Haushalt 2004 wäre schon ohne Vorziehen der Steuerreform
verfassungswidrig. Er basiert auf völlig unrealistischen
Wachstumsannahmen und enthält milliardenschwere Luftbuchungen. Die
Haushaltsrisiken belaufen sich auf über 20 Mrd. €.
Für notwendige Entscheidungen (z. B. Rente) fehlen
Gesetzesvorschläge. Das größte Risiko für den Haushalt stellt nach
wie vor die hohe Arbeitslosigkeit dar. Da 2004 keine Aussicht darauf
besteht, dass die Arbeitslosigkeit spürbar abgebaut wird, wird der
Bundeshaushalt weiterhin in Milliardenhöhe belastet. Die
Neustrukturierung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zum 1.
Juli 2004 wird die Gesamtausgaben für den Arbeitsmarkt auf rund 30
Mrd. € und nicht wie von Eichel unterstellt auf nur 19,6 Mrd. €
ansteigen lassen. Vor allem enthält die Neuregelung eine gewaltige
Umverteilung zu Lasten der Länder, die im Bundesrat keine Aussicht
auf Zustimmung hat.
Die „Krönung“ rot-grüner Reformpropaganda ist das geplante
Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Damit will die
Regierung ein Strohfeuer entzünden, das im Wesentlichen über neue
Schulden finanziert werden soll und durch zusätzliche dauerhafte
Belastungen konterkariert wird. 2004 ergibt sich nach den Plänen der
rot-grünen Bundesregierung praktisch keinerlei Nettoentlastung. Bis
zum Jahr 2007 werden die Menschen kumuliert netto mit etwa 35 Mrd. €
zusätzlich belastet. Wenn die vorgezogene Steuersenkung 2004 zum
Erfolg führen soll, muss ein anderes Finanzierungskonzept auf den
Tisch.
Die rot-grüne Bundesregierung betreibt keine nachhaltige
Konsolidierung, sondern eine „nachhaltige“ Verschuldung. Das
Staatsdefizit Deutschlands wird – nach über 4 % und über 90 Mrd. €
zusätzlicher Verschuldung des Gesamtstaates in diesem Jahr - im
kommenden Jahr noch stärker gegen das Maastrichter Defizit-Kriterium
verstoßen. Als einem der ersten Länder drohen Deutschland
Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Rot-Grün hat den Ruf unseres Landes
als Hüter des Europäischen Stabilitätspaktes völlig ruiniert. Eichel
ist mit Abstand der Finanzminister mit der höchsten
jahresdurchschnittlichen Verschuldung.
Ohne eine Rückkehr zur Haushaltsrealität und ohne einen radikalen
Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird unser Land
nicht aus der Krise kommen. Wir brauchen vor allem wieder eine
vertrauenswürdige, für Bürger und Betriebe nachvollziehbare Politik.
In der aktuellen Haushalts- und Finanzpolitik muss unverzüglich
umgesteuert werden:
•Wir brauchen umgehend einen ehrlichen Kassensturz. Im Haushalt
2003 muss für alle disponiblen konsumtiven Ausgaben eine sofortige
Haushaltssperre verhängt werden. Es muss ein Nachtragshaushalt
zusammen mit einem umfassenden Haushaltssicherungsgesetz vorgelegt
werden, mit dem staatliche Leistungen etwa im Bereich der
Subventionen degressiv gestaltet, befristet und deutlich
zurückgeführt werden.
•Die Neuverschuldung des Bundes ist 2004 auf die verfassungsmäßige
Grenze zurückzuführen. Die gewaltigen Konsolidierungserfordernisse im
Haushaltsentwurf 2004 – rund 25 Mrd. € – machen Eingriffe in die
Gesetzgebung unausweichlich. Darüber hinaus schlagen wir eine Kürzung
der disponiblen Ausgaben im Bundeshaushalt um bis zu 4,0 Mrd. € vor.
•Selbstverständlich sollten in der gegenwärtigen Situation keine
neuen Sozialgesetze auf den Weg gebracht werden, die zu einer
unvertretbaren Ausweitung der öffentlichen Ausgaben führen. Für die
von der Bundesregierung betriebene Neustrukturierung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) heißt das, dass die
vorgesehenen Zuschläge zur Grundversorgung gestrichen werden müssen.
Die Vermittlung insbesondere von Langzeitarbeitslosen muss vorrangig
dezentral auf der Ebene der Kommunen erfolgen.
•Im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit müssen die
Eingliederungsleistungen daraufhin überprüft werden, ob sie diese
Wirkung – Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt - tatsächlich
erzielen.
•Bei der Sozialhilfe muss überprüft werden, in welchem Umfang
unter Berücksichtigung des Lohnabstandsgebotes weiterhin Leistungen
unter dem Aspekt der soziokulturellen Beteiligung erbracht werden.
•Durch den Verkauf von Forderungen der Bundesanstalt für Arbeit
könnten die Zuschüsse des Bundes reduziert werden. Forderungen des
Bundes, z.B. Auslandsforderungen, könnten bei angemessenen
Konditionen ebenfalls verkauft werden. •Wir brauchen eine
entschiedenere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.
•Die Finanzlage der Gemeinden muss umgehend verbessert werden.
Deshalb fordert die Union ein Sofortprogramm für die Kommunen im
Umfang von 6 Mrd. €. Dazu muss die Gewerbesteuerumlage drastisch
gesenkt, der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöht und eine
Entlastung der kommunalen Ausgaben durch eine verstärkte Bekämpfung
des Sozialmissbrauchs bewirkt werden.
•Die erhofften Wachstumseffekte des Vorziehens der 3. Stufe der
Steuerreform könnten nur dann eintreten, wenn in einem Vertrauen
schaffenden politischen Gesamtkonzept auf der Grundlage eines
verfassungsgemäßen Haushaltes durchgreifende Strukturreformen in den
sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt vorgenommen
würden und wenn gleichzeitig die Steuer- und Abgabenlast in den
nächsten Jahren keinesfalls steigen, sondern effektiv sinken würde.
Eingebettet in ein solches Gesamtkonzept könnten die (einmaligen)
zusätzlichen Steuerausfälle eines Vorziehens der Steuersenkung durch
einen Mix aus Privatisierungseinnahmen, EU-Rückflüssen, energischem
Sparen in den Haushalten (Staatsverbrauch) und Abbau von Subventionen
aufgefangen werden.
•Notwendige Akzente einer wachstumsstärkenden Politik bedeuten
auch eine Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Bereiche
Forschung, Verkehr, Familie, Landwirtschaft, Verteidigung und der
neuen Bundesländer. Gerade in diesen Zukunftsgebieten fällt die rot-
grüne Politik zurück.
Die Bundesregierung löst die Probleme dieses Landes nicht. Weder
schafft sie Strukturen für mehr Wachstum und Beschäftigung, noch
stärkt sie das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die Politik.
Dies ist jedoch die wichtigste Voraussetzung dafür, dass in diesem
Land wieder mehr geleistet und investiert wird und dass die
Wirtschaft wieder wächst. Die Union hat in allen wesentlichen
Politikfeldern eine klare Alternative. In der Haushaltspolitik geht
es jetzt vor allem um einen rigorosen Kurswechsel.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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