Hauptmann/Steiniger: Schuldenbremse ist entscheidend für den Wohlstand der künftigen Generationen
Berlin (ots)
Zu der aktuellen Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse erklären Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Steiniger, Mitglied des Finanzausschusses:
Mark Hauptmann: "Zur Minderung der Folgen der Corona-Krise war es richtig, die Wirtschaft aus der Staatskasse zu unterstützen und dafür die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen. Wir können aber nicht eine endlose Rechnung Richtung Zukunft stellen. Die Schuldenbremse hat sich bewährt und uns überhaupt erst den finanziellen Spielraum in der aktuellen Ausnahmesituation gegeben. Wir müssen im nächsten Jahr zu den normalen Regeln der Schuldenbremse zurück. Denn die Stabilität der Staatsfinanzen ist entscheidend für die Chancengleichheit der künftigen Generationen und somit nicht verhandelbar."
Johannes Steiniger: "Die Schuldenbremse ermöglicht uns eine langfristige Perspektive für die Staatsfinanzen, die wir jetzt dringend brauchen. Wir können nicht erst nach der Krise über deren finanzielle Folgen nachdenken. Statt eine Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse zu führen, brauchen wir eine kritische Auseinandersetzung über die Staatsausgaben. Zudem müssen wir das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern wiederherstellen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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