Reiche/Seib: Frau Bulmahn hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht
Berlin (ots)
Zum Start der Bologna Folgekonferenz erklären die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Marion Seib MdB:
Deutschland hinkt im Bologna-Prozess hinterher. Vom europäischen Hochschulraum ist man vier Jahre nach der BolognaErklärung noch weit entfernt. Die rot-grüne Bundesregierung hat zu wenig dafür getan, Deutschlands Hochschulen internationaler und wettbewerbsfähiger zu machen. Vielmehr hat sich die Bundesregierung darin ausgezeichnet, den Universitäten Bremsklötze anzulegen.
Durch die niedrigen Grundgehälter seit der Reform des Professorenbesoldungesetzes schrecken wir Spitzenwissenschaftler ab, die wir für unsere Hochschulen gewinnen wollen. Das Studiengebührenverbot im 6. Hochschulrahmengesetz erstickt eine Qualitätssicherung des Studiums schon im Ansatz. CDU/CSU wollen das Auswahlrecht der Hochschulen stärken und den Bestqualifiziertesten ermöglichen, die gewünschte Hochschule auszuwählen. Rot-Grün hat unsere Bundesratsinitiative zur Neuordnung der Auswahlverfahren abgelehnt. Und der Bundeshaushalt 2004 setzt noch eins drauf: Im Hochschulbau wird um 135 Mio. (12,7 %) gekürzt.
Wenn der Bologna-Prozess Erfolg haben soll, brauchen die Universitäten Freiräume und Entwicklungsmöglichkeiten. Frau Bulmahn ist aufgefordert, von Bürokratie und Zentralismus abzukehren und mit Qualitätssicherung, Wettbewerb und Flexibilisierung die richtigen Rahmenbedingungen für Bologna zu setzen.
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