Wöhrl: Wirtschaftswachstum ja nur nicht bei uns
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage des World Economic Outlook durch den Internationalen Währungsfond (IWF) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Weltwirtschaft wird laut IWF-Prognose in diesem Jahr um 3,2 Prozent und im kommenden Jahr um 4,1 Prozent wachsen. Deutschland ist das einzige Land der Welt, für das der IWF in diesem Jahr mit keinem Wachstum rechnet. Für nächstes Jahr korrigiert der IWF seine Konjunkturprognose um 0,5 nach unten auf nun 1,5 Prozent. Welche Warnsignale braucht die Bundesregierung noch um zu erkennen, daß Deutschland von der internationalen Wachstumsentwicklung abgekoppelt ist?
Wachstum werden wir in Deutschland nur erreichen, wenn die Bundesregierung für eine konsistente Wirtschaftspolitik in unserem Land sorgt. Die Bundesregierung muss daher die Diskussionen um neue staatliche Belastungen wie die Ausbildungsplatzabgabe und Erhöhung der Erbschaftssteuer sofort beenden und die brennenden Wirtschaftsprobleme lösen. Das Wachsen der Weltwirtschaft wird Deutschland nicht aus der eigenen Wachstumskrise befreien.
Die Union hat mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts ein handfestes Konzept auf den Tisch gelegt. Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um mehr Flexibilität in den Unternehmen zu schaffen. Wir brauchen ein Absinken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 5 Prozent, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Wir brauchen einen Kündigungsschutz, der wieder zu mehr Einstellungen führt. Für alle diese Maßnahmen brauchen wir Mut zur Entscheidung den diese Regierung nicht hat. Der Gesetzentwurf kann sofort im Bundestag beschlossen werden und kostet den Steuerzahler nichts.
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