Wadephul: Weitere Sanktionen gegen Russland notwendig
Freiheitsstrafe für Nawalny ist Zeichen der Angst und Hilflosigkeit des Kremls
Berlin (ots)
Ein Gericht in Moskau hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann für Russland nicht folgenlos bleiben. Die Europäische Union muss jetzt personenbezogene Sanktionen gegen Richter sowie gegen diejenigen Vertreter des russischen Innenministeriums verhängen, die für das brutale Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich sind. Zudem muss der Ministerrat des Europarates Russlands Verletzung der geltenden Regeln zügig beantworten. Deutschland sollte dies sofort beantragen.
Das Urteil offenbart die große Angst des Kreml und des Putin-Regimes vor einem einzelnen Mann. Statt sich mit Alexej Nawalny politisch auseinanderzusetzen, nutzen sie erneut das dumpfe Mittel der Gewalt. Das ist ein klares Zeichen der Hilflosigkeit. Die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager wird dazu führen, dass die 'Jetzt-reicht's'-Proteste der russischen Bevölkerung gegen die ständige staatliche Willkür weiter zunehmen werden und die Popularität des Kreml-Kritikers steigen wird.
Die Anhänger des Oppositionspolitikers, die russische Opposition insgesamt und der Westen müssen jetzt sehr darauf achten, dass im Straflager nicht das nachgeholt wird, was mit dem Giftanschlag nicht erreicht wurde. Mit Sergej Magnitzky ist schon einmal ein prominenter Kreml-Kritiker während seiner Haft umgebracht worden."
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