Leikert: Das Haus Europa wetterfest machen
Berlin (ots)
Zukunftskonferenz nutzen für ambitionierten Reformprozess
Die Spitzen der EU-Institutionen haben am heutigen Mittwoch eine Vereinbarung über die Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Es war überfällig, dass die EU-Institutionen nach einjähriger Verhandlung den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas gegeben haben. Diese Institutionen haben zurzeit nicht die Kraft, aus sich heraus einen ambitionierten Reformprozess anzustoßen. Deshalb braucht es dafür die Bürgerinnen und Bürger. Digitale Bürgerdialoge, aber auch eine Vielzahl von Veranstaltungen vor Ort sowie Diskussionen in den nationalen Parlamenten, den Landtagen, den Rathäusern sind dabei unabdingbar. Denn die Bürger und die Abgeordneten wissen, wo der Schuh drückt in Europa.
Die Empfehlungen der Konferenz, die bis Mai 2022 erarbeitet werden sollen, dürfen danach nicht einfach verpuffen. Die Kritik und die Ideen der Bürgerinnen und Bürger müssen anschließend Widerhall finden in der Politik der EU-Institutionen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen fühlen und sich vom europäischen Projekt entfernen.
Die Konferenz, richtig genutzt, ist eine gute Gelegenheit, um das Fundament für die Neuausrichtung Europas zu legen. Die Corona-Pandemie lehrt uns: Nicht nur auf Bundesebene müssen wir schauen, wie wir unser Staatswesen besser auf derartige Krisen vorbereiten können, auch auf europäischer Ebene müssen wir uns besser aufstellen. Einmal mehr merken wir in dieser existenziellen Krise, dass wir nur gemeinsam in der Welt bestehen können.
Als Ergebnis sollten wir zu einer EU kommen, die ohne Denkverbote in allen Politikbereichen einen Wettbewerb der Ideen fördert, am Ende aber gemeinsam, einig und stark handelt. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird sich engagiert in diese öffentliche Diskussion über die Zukunft Europas einbringen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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