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Carstensen/Bleser: Tierschutz-Bilanz der Bundesregierung negativ

Berlin (ots)

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2003 erklären
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen
MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:
Wie so oft liegen Anspruch und Wirklichkeit bei Rot-Grün
meilenweit auseinander. Trotz erfolgter Aufnahme ins Grundgesetz wird
der Tierschutz mit Füßen getreten. Der von der Bundesregierung
vorgelegte Tierschutzbericht belegt: Die Zahl der Tierversuche hat
unter der Verantwortung von Ministerin Künast um 31% zugenommen. Die
Zahl der Tiertötungen zu Versuchszwecken ist sogar um 67%
angestiegen, während sie in den 90er Jahren unter der Regierung Kohl
um 10% zurückgegangen war.
Geradezu verheerende Folgen für den Tierschutz wird die im letzten
Jahr verabschiedete Hennenhaltungsverordnung haben. Bei der von
Künast favorisierten Boden- oder Freilandhaltung liegen nach
Expertenangaben die Sterberaten teilweise über 20%. Die Folge der
weit über die EU-Vorgaben hinausgehenden Regelungswut ist, dass die
Produktionsstätten in das benachbarte Ausland abgedrängt werden.
Damit sind sowohl Investitionen als auch die Arbeitsplätze für
Deutschland verloren. Für den Tierschutz, der europaweit geregelt
werden muss, ist damit nichts getan. Eine ähnliche Entwicklung
zeichnet sich bereits bei der anstehenden Reform der
Schweinehaltungsverordnung ab. Ministerin Künast sollte erkennen,
dass solche Lösungen angesichts offener Grenzen nur im europäischen
Kontext Sinn machen.
Auch der Entwurf zur Neuordnung der EU-Chemikalienpolitik lässt
für die Tiere Schlimmes erwarten: Danach müssen weit über 100.000 zum
Teil seit Jahrzehnten bekannte und angewandte Stoffe und
Stoffkombinationen in Tierversuchsreihen neu getestet werden.
Experten gehen dafür von 10-25 Mio. Tierversuchen aus. CDU/CSU halten
diese Vorgehensweise für überzogen. Wir wollen nicht einsehen, dass
zum Beispiel für sämtliche Spülmittel solche Tierversuche notwendig
sein sollen. Wo bleibt die Bundesregierung mit deutlichem, lautem
Widerspruch? In der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung mit der
Chemischen Industrie findet sich das Wort Tierschutz kein einziges
Mal wieder.
Dass die Ministerin sich angesichts dieser Zahlen und Fakten in
den Medien als Deutschlands größte Tierschützerin darstellt, ist der
Gipfel der Scheinheiligkeit.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: fraktion@cducsu.de

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