Raidel: Bundesregierung muss Eckpunkte für erweiterten Einsatz vorlegen
Berlin (ots)
Zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Seitdem die Bundesregierung vor einem Monat ihre Absicht geäußert hat, die Bundeswehr in einen erweiterten Afghanistan-Einsatz zu schicken, ist sie mit der Ausarbeitung eines Konzeptes offenbar nicht vorangekommen. Jetzt steht die Entscheidung vor der Tür und noch immer hat sie die von uns gestellten offenen Fragen nicht zufrieden stellend beantwortet. Offenbar weiß sie noch immer nicht, welche Aufgaben die deutschen Soldaten in einem erweiterten Afghanistan-Einsatz erfüllen sollen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb erneut nachdrücklich auf, ihr Einsatzkonzept für Afghanistan vorzulegen und umfassend auf den Fragenkatalog einzugehen, den wir dem Verteidigungsminister vor über einem Monat vorgelegt haben. Bei den offenen Fragen geht es nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um die Grundlagen des Einsatzes. Inzwischen gibt es sogar Gerüchte, dass noch nicht einmal das Entwicklungsministerium Interesse an einer Mitwirkung der Bundeswehr in Wiederaufbauteams hat. Zahlreiche Entwicklungshilfe-Organisationen äußern ebenfalls Unmut. Noch immer ist auch nicht geklärt, wie die Bundeswehr mit den örtlichen Machthabern und Drogenproduzenten umgehen soll. Aufgabe der Bundeswehr kann wohl nicht sein, ein sicheres Umfeld für Drogen- Geschäfte zu schaffen!
Bisher war es üblich, im Bundestag im Konsens über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden, um unseren Soldaten größtmögliche Unterstützung zu signalisieren. Ein solcher Konsens ist allerdings nur möglich, wenn die Bundesregierung ein sinnvolles politisches Konzept vorlegt. Die Bundesregierung scheint das offenbar nicht für nötig zu halten. Solange die Rahmenbedingungen nicht klar sind, hält sich die CDU/CSU deshalb offen, wie sie sich in einer Bundestags- Abstimmung verhalten wird.
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