Tillmann/Brehm: Tabaksteuererhöhung umsichtig ausgestalten
Berlin (ots)
Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Tabaksteuermodernisierung
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Brehm:
Tillmann: "Mit dem Vorhaben verfolgt das Bundesministerium der Finanzen drei Ziele: Die Tabaksteuer auf Zigaretten ab 2022 bis 2026 schrittweise zu erhöhen, eine zusätzliche Steuer auf erhitzten Tabak einzuführen und die Tabakbesteuerung auf eLiquids in E-Zigaretten auszudehnen. Es ist richtig, dass nikotinhaltige eLiquids endlich in die Tabakbesteuerung miteinbezogen werden sollen. Dieser Schritt ist überfällig.
Mit dem Regierungsentwurf gehen Steuererhöhungen für Tabak einher. Zigaretten sollen in fünf Jahresschritten um jeweils 2,5 % teurer werden. Wir werden genau prüfen, ob eine Preiserhöhung von mehr als 13 % über fünf Jahre sachgemäß ist. Auch werden wir uns im parlamentarischen Verfahren genau ansehen, in welchem Verhältnis diese Steuererhöhung zur geplanten Besteuerung von erhitztem Tabak und eLiquids steht. Eine eventuell geringere Schädlichkeit muss sich in der Besteuerungshöhe von Zigaretten und E-Zigaretten widerspiegeln."
Brehm: "Es überrascht, dass der Bundesfinanzminister ausgerechnet zum Ende der Legislaturperiode dieses Vorhaben vorlegt, obwohl er noch am 20. Januar dieses Jahres das Gegenteil in einer kleinen Anfrage der Linken behauptete. Dieses Verhalten schafft kein Vertrauen in verlässliches Regierungshandeln.
In der Sache ist es aber richtig, mit dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren die bestehenden Besteuerungslücken bei eLiquids zu schließen. Dabei fordern wir angemessene Übergangszeiträume, so dass wir bei der Tabakbesteuerung im europäischen Verbund vorgehen. Die EU-Kommission hat angekündigt, im 4. Quartal 2021 eine unionsweite Tabaksteuerreform zu initiieren. Wir müssen aufpassen, dass grenznah ansässige Dampfer nicht ins Ausland ausweichen und den Übereifer des Finanzministers in konstruktive Bahnen lenken. So gelingt uns auch umsichtige Wirtschaftspolitik."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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