Gröhe: Wahlfarce in Tschetschenien kein Beitrag zu politischer Konfliktlösung
Berlin (ots)
Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Nicht Frieden spiegelt den Alltag der tschetschenischen Bevölkerung wieder, sondern Todesschwadrone, Terroranschläge und Entführungen, Morde und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige Präsidentschaftswahl war eine Farce. Sie verdeutlicht, dass ein Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne liegt und Russland keine Politik verfolgt, die auf eine friedliche Lösung in der Kaukasusrepublik zielt.
Die massive Einflussnahme der russischen Regierung, durch die Achmed Kadyrow trotz geringen Rückhalts in der eigenen Bevölkerung zum einzigen aussichtsreichen Kandidaten wurde, hat die Wahlen zur Farce werden lassen. Wiederholt wurde von ernstzunehmenden Menschenrechtsorganisationen wie Memorial der Vorwurf erhoben, dass Namen auf Wählerlisten gefälscht, erfundene Namen oder die Namen bereits Verstorbener hinzugefügt worden seien. Die Umstände, unter denen die Wahlen in Tschetschenien stattfanden, sind ein schlechtes Zeichen für die demokratische Entwicklung in Russland insgesamt. Aufgrund dieser Umstände dürfen die Bundesrepublik Deutschland und die westliche Staatengemeinschaft die Wahl von Kadyrow nicht anerkennen.
Die Wahlen fanden in einem Klima statt, das von schweren Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet war. Dafür tragen die russischen Truppen und Sicherheitsorgane mit ihren berüchtigten Säuberungsaktionen, die von Kadyrows Sohn Ramsan befehligte Leibgarde des neuen Präsidenten und die tschetschenischen Separatisten, die zunehmend zu terroristischen Mitteln greifen, die Verantwortung. Trotz gegenteiliger Beteuerungen Putins herrscht ein Klima der Straflosigkeit im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen, die die russischen Sicherheitsorgane begehen. Selbstverständlich darf sich Russland gegen Terroristen zur Wehr setzen. Es muss dabei aber die Menschenrechte achten bzw. begangene Menschenrechtsverletzungen ahnden.
Erforderlich bleibt eine politische Lösung. Die Wahlen waren kein Schritt in diese Richtung. Notwendig ist die Einbeziehung authentischer Führer des tschetschenischen Volkes. Islamistische Terroristen können dabei keine Partner einer Verhandlungslösung sein. Das Schweigen der europäischen Regierungschefs, auch von Kanzler Schröder, im Vorfeld dieser Wahlfarce war beschämend. Die Bundesregierung muss in Moskau unmissverständlich auf die Achtung der Menschenrechte und eine politische Lösung des Tschetschenien- Konflikts drängen. Putins jetzige Politik verschärft die Lage. Die Bundesregierung ist daher auch aufgefordert, sich für die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Kaukasus einsetzen. Eine internationale Friedenskonferenz unter Beteiligung aller Konfliktparteien ist die einzige Hoffnung für die Beendigung des Terrors in Tschetschenien.
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