Ruck/Fischer: Unterstützung Simbabwes durch den SADC-Staatenverbund muss ein Ende haben
Berlin (ots)
Anlässlich der bevorstehenden Reise von Bundesaußenminister Fischer nach Südafrika erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für Afrika zuständige Berichterstatter Hartwig Fischer MdB:
Die so genannte stille Diplomatie, mit der Simbabwes Nachbarn versuchen den Diktator Robert Mugabe zum Einlenken zu bewegen, hat endgültig versagt. Mugabe führt seine Nachbarn an der Nase herum. Durch deren Unterstützung bleibt das Regime künstlich am Leben. Auf der vor kurzem stattgefundenen SADC-Konferenz in Tansania wurde Mugabe von seinen Nachbarn begeistert empfangen und die Staatsoberhäupter des südlichen Afrikas lobten öffentlich die politischen Fortschritte in Simbabwe. Die Wahrheit ist, dass sich die Menschenrechtssituation und Hungersnot weiter dramatisch verschärft. Simbabwes Nachbarn verschließen die Augen vor den Gräueltaten und der Korruption eines menschenverachtenden, diktatorischen Regimes: Über fünf Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht, Oppositionelle werden brutal verfolgt und eingesperrt. Die einstige Perle des südlichen Afrikas ist zur am schnellsten kollabierenden Volkswirtschaft der Welt geworden mit einer Arbeitslosigkeit von rund 80 Prozent.
Die jüngste Schließung einer unabhängigen Tageszeitung, die Androhung der Schließung weiterer Zeitungen, sowie die Verhaftung von Journalisten und der simbabwischen Gewerkschaftsspitze sollten nun auch den letzten Unterstützter Mugabes wachrütteln. Wer dieses Regime unterstützt und auf politischer Ebene hofiert, macht sich mitschuldig. Wir fordern Bundesaußenminister Fischer auf, den Druck auf Simbabwes Nachbarländer zu erhöhen. Diese müssen Mugabe endlich zum Einlenken bringen.
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