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Lippold: Schluss mit den Lügen – Maut-Vertrag ohne Wenn und Aber vorlegen

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Offenlegung der Maut-Verträge
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Angesichts der Geheimniskrämerei um die Maut-Verträge stellt sich
immer mehr die Frage: Wer hat hier was zu verbergen?
Bundesverkehrsminister Stolpe hätte angeblich keine Probleme mit
der Offenlegung und verweist auf ein angebliches Festhalten der
Industrie an der Vertraulichkeitsklausel. Hört man dort nach, so wird
dem Ministerium die Schuld an der Zurückhaltung gegeben.
Die Wahrheit ist: Stolpe hat die Fäden nicht in der Hand, das
können auch Schuldzuweisungen an andere nicht vertuschen.
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den mit dem
Betreiberkonsortium geschlossenen Mautvertrag nebst
Ausschreibungsunterlagen bis Ende nächster Woche ohne Wenn und Aber
dem Parlament vorzulegen.
Der Bundesverkehrsminister hat Parlament und Öffentlichkeit lange
genug über die wahren Sachverhalte bei der Lkw-Maut getäuscht. Jetzt
muss Schluss sein mit Lügen und Unsicherheiten, die letztlich zu
Lasten der Steuerzahler, der Infrastruktur und des Standorts gehen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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