Eichhorn: Kinder aus der Sozialhilfe holen
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und zum Haushaltsbegleitgesetz im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Zurzeit leben rund eine Million Kinder von Sozialhilfe. Während am Jahresende 2001 insgesamt 3,3% der Bevölkerung Sozialhilfe im engeren Sinne bezogen, war diese Quote bei den Minderjährigen mit 6,5% fast doppelt so hoch. Am höchsten war sie in der Gruppe der unter 3-jährigen mit 10%.
Durch die Absenkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld hat die Bundesregierung ein für Familien verheerendes Signal gesetzt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht davon aus, dass ab 2005 jährlich ca. 220.000 Familien und damit etwa jede dritte Familie ihren Anspruch auf Erziehungsgeld in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes verlieren würde.
Es ist zu erwarten, dass sich der Anteil der Kinder, die von Sozialhilfe leben, durch die Kürzung beim Erziehungsgeld sowie durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe weiter erhöht. Der größte Teil der Familien wird durch den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kinderzuschlag in Höhe von 140 Euro nicht erreicht. Kinderarmut in Deutschland bedeutet vor allem soziale Ausgrenzung und den Verlust von Chancengleichheit. Die Pisa-Studie hat eindeutig gezeigt, dass Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen geringere Bildungschancen haben. Trotzdem hat die Bundesregierung durch ihre Entscheidungen Familien massiv benachteiligt.
Ziel muss sein, Familien, die zur Sicherung der Zukunft einen wesentlichen Beitrag leisten, verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten.
Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt einen ersten Einstieg in das Familiengeldkonzept zu vollziehen.
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