Paziorek: Trittin, machen Sie den Weg frei
Berlin (ots)
Aus Anlass der gestern beschlossenen Einleitung des Vertragsverlet- zungsverfahrens durch die EU-Kommission erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Bundesumweltminister Trittin muss sich in Sachen Dosenpfand endlich bewegen. Es kann nicht angehen, dass der BMU an einer Regelung festhält, die von der Europäischen Kommission rechtlich in Zweifel gezogen wird. Nach der Maut-Pleite droht Deutschland nun auch beim Dosenpfand zum Gespött in Europa zu werden.
Die CDU/CSU-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass es nun an der Zeit ist, einen Schnitt zu machen und den Weg für einen Neuanfang frei zu machen. Denn eins muss sich der Bundesumweltminister genau überlegen: Wenn die Verpackungsverordnung im Bundesrat scheitert, entsteht folgende kuriose Lage: Weil das Dosenpfand dem Mehrweg zum Durchbruch verholfen hat, könnte dann das Pflichtpfand über Freistellungsanträge wieder abgeschafft werden.
Wir sind bereit, in der Frage einer Alternative zum Dosenpfand konstruktiv mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten.
Wir fordern den BMU auf, die Chance für einen Neuanfang zu ergreifen und die Verbraucher bzw. die Wirtschaft nicht länger im Regen stehen zu lassen. Für den Fall, dass der Umweltminister bei seinem Alles- oder-Nichts-Kurs verbleibt, hat er die Verantwortung für ein völliges Scheitern der Pfandlösung zu tragen.
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