Wadephul: Betätigungsverbot für zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland nicht hinnehmbar
Berlin (ots)
Gerade in schwierigen Zeiten muss deutsch-russischer Dialog befördert, nicht verhindert werden
Am 26. Mai hat die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Betätigungsverbot in Russland erteilt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:
"Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist es nicht hinnehmbar, dass drei wichtige, dem deutsch-russischen Dialog tief verpflichtete Organisationen in Russland verboten werden. Dies beschneidet die Möglichkeiten weiter, einen offenen und vertrauensvollen Dialog zwischen Deutschland und Russland zu führen. Dieser Dialog ist aber umso wichtiger, als es gerade in der aktuell schwierigen Zeit wichtig ist, gemeinsame Interessen auszuloten und den Boden für gemeinsames Handeln zu bereiten.
In der vergangenen Woche haben Gespräche im Rahmen des Petersburger Dialogs und des Deutsch-Russischen Forums stattgefunden, an denen ich aktiv beteiligt war. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten in Einzelthemen habe ich den Dialog als konstruktiv und zukunftsgerichtet wahrgenommen. Umso bedauerlicher ist es, dass sich Russland nun zu einem solchen Schritt entschieden hat. Hierdurch wird der Dialog erheblich erschwert und Entfremdungstendenzen befördert. Dies kann nicht im russischen Interesse sein.
Leider reiht sich diese russische Entscheidung in eine Reihe von Maßnahmen ein, die den Wirkradius zivilgesellschaftlicher Institutionen in Russland immer weiter beschneiden. Diese Schritte werden die russische Bevölkerung in immer größere Distanz zur eigenen politischen Führung treiben.
Wir überlassen es nicht der russischen Seite, zwischen vermeintlich "guten" und "schlechten" zivilgesellschaftlichen Institutionen zu unterscheiden und damit einen Spaltpilz zu säen. Für uns ist klar: Die mit einem Betätigungsverbot belegten Organisationen haben unsere volle Solidarität. Solange Russland deren Arbeit im Land blockiert, können wir den Dialog nicht wie bisher fortsetzen. Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir die russische Justiz und Führung auf, das Betätigungsverbot umgehend zurückzunehmen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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