Hardt: Freiheit und Demokratie für Bürger in Venezuela und Kuba
Berlin (ots)
Repressionen müssen umgehend beendet werden
Auf Kuba demonstrieren erstmals seit Jahren Menschen gegen das diktatorische Regime und für ihre Freiheit. Die Proteste werden brutal gestoppt, Kritiker festgenommen. Auch in Venezuela geht das Maduro-Regime mit aller Härte gegen die politische Opposition vor. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Auf Kuba entlädt sich der über viele Jahre aufgestaute Frust der Bevölkerung gegen das diktatorische Regime der Kommunisten. Der Lebensstandard hinkt seit Jahren dem aller anderen Staaten der Region hinterher. Die aktuelle Lebensmittelknappheit ist Ergebnis sozialistischer Plan- und Mangelwirtschaft.
Wir stehen fest an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Dass das kommunistische Regime so hart gegen die Demonstranten vorgeht und gezielt Kritiker festnimmt, ist Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit. Es ist höchste Zeit, dass die kubanische Regierung endlich die Macht abgibt und den Weg für Demokratie und freie, faire Wahlen ebnet. Nur so wird Kuba den Anschluss an die Weltgemeinschaft erhalten, nur so werden die Menschen auf Kuba in Freiheit und Selbstbestimmung leben können.
Trotz der Armut im eigenen Land unterstützt Kuba weiterhin das ebenso brutale Maduro-Regime in Venezuela. Es ist zynisch, dass dieses Regime in Caracas trotz laufender Verhandlungen über eine politische Lösung weiterhin mit aller Härte gegen die Opposition vorgeht. Wir verurteilen auf Schärfste, dass offenkundig der Inlandsgeheimdienst den oppositionellen Abgeordneten Freddy Guevara entführt hat, und fordern dessen sofortige Freilassung. Ebenso skandalös ist es, dass Sicherheitskräfte die Familie und das Umfeld des legitimen Übergangspräsidenten Juan Guaidó bedrängt und einschüchtert.
Wir fordern das Maduro-Regime auf, die illegitim an sich gezogene Macht aufzugeben und den Weg frei zu machen für echte freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nur auf diese Weise kann Venezuela den Weg zurück zu Stabilität und Wohlstand finden. Und auch nur so kann das humanitäre Elend und die anhaltende Migrationskrise beendet werden, unter der in allererster Linie Venezuela selbst leidet.
Es ist wichtig, dass wir trotz anhaltender Corona-Pandemie und der bevorstehenden Bundestagswahl die Entwicklungen in Lateinamerika nicht aus den Augen verlieren. Hierfür steht die CDU/CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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