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Fischer: Bau- und Wohnungspolitiker der Union fordern Neustrukturierung der Eigenheimzulage

Berlin (ots)

Beim Herbsttreffen der Bau- und Wohnungspolitiker
von CDU und CSU in Radebeul bei Dresden standen die Themen ganz im
Zeichen der anstehenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und
Bundestag. Dirk Fischer (Hamburg) MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fasst
die Ergebnisse des Treffens zusammen:
Wir haben uns ganz klar für den Fortbestand der Eigenheimzulage
ausgesprochen. Einigkeit bestand darin, dass eine sinnvolle
Weiterentwicklung der Städtebauförderung nicht als Argument zur
Abschaffung der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie
instrumentalisiert werden darf. Städtebauförderung darf nicht gegen
Eigentumsförderung ausgespielt werden. Bundesbauminister Stolpe hat
eine unglückliche Situation geschaffen, die den eigentlichen
Handlungsbedarf verkennt.
Für die Wohnungsunternehmen der neuen Länder droht bei
Realisierung der rot-grünen Reform der Gewerbesteuer eine weitere
Verschärfung der angespannten Wirtschaftssituation. Die Entwicklung
der Wohnungsmärkte vollzieht sich in den neuen Länder schnellern als
diese Unternehmen reagieren können. Ihre Strukturen sind geprägt von
einem hohen Anteil Fremdkapitalfinanzierung und Wohnungsbeständen,
die immer stärker dem entwickelten Mietermarkt ausgesetzt sind. Die
Wohnungspolitiker von CDU und CSU unterstützen betriebswirtschaftlich
sinnvolle Fusionen. Gleichzeitig erwarten die Wohnungspolitiker von
CDU und CSU, dass sich der Bund bei der Hilfe zur
Altschuldenentlastung zu seiner Verantwortung stärker bekennt. Alle
bis Jahresende eingehenden berechtigten Anträge müssen bedient
werden. Die Bundesregierung ist gehalten, ggf. weitergehende Hilfen
zu prüfen.
Darüber hinaus diskutierte man die Instrumente der
Städtebauförderung. Die Sächsische Aufbaubank hat in ihrem Bericht
wichtige Praxiserfahrungen vorgetragen. Im Mittelpunkt standen dabei
die schwerwiegenden Folgen der demografischen Entwicklung in den
neuen Ländern auf den Wohnungsmarkt und die Stadtentwicklung. Die
bayerische Initiative zu Deregulierung und Entbürokratisierung
betrifft auch Bereiche der Bau- und Wohnungspolitik. Die Überlegungen
zum Verzicht auf die Abgeschlossenheitserklärung bei Wohneigentum,
die Straffung der statistischen Erhebungen im Baubereich und die
weitere Verfahrenskonzentration und Genehmigungsfiktion im Besonderen
Städtebaurecht werden unterstützt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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