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Meister/Müller: Mehr Wettbewerb und Transparenz für Rating-Agenturen

Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 15/1860)
auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Regulierung
von Rating- Agenturen sowie zur aktuellen Diskussion um den
wirtschafts- und finanzpolitischen Einfluss von Rating-Agenturen
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und das Mitglied
des Finanzausschusses, Stefan Müller MdB:
Externe Ratings sind heute im internationalen Geschäft großer
ebenso wie großer mittelständischer Unternehmen eine wichtige
Voraussetzung, um in- und ausländisches Eigen- und Fremdkapital zu
möglichst günstigen Konditionen zu attrahieren.
Das externe Rating-Geschäft wird vor dem Hintergrund der -
voraussichtlich ab 2007 geltenden – neuen Eigenkapitalvorschriften
für Banken („Basel II“) noch weiter an Bedeutung gewinnen. Nach den
Vorschriften von Basel II, die sich bereits heute im Kreditgeschäft
der Banken widerspiegeln und die eine Bewertung des individuellen
Kreditrisikos einzelner Kreditengagements vorsehen, um das von Seiten
der Banken zugrunde zu legende Eigenkapital zu bestimmen, werden
(bank-)interne oder externe Ratings für Unternehmen praktisch zur
Pflicht, um Kredite zu günstigen Konditionen erhalten zu können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung der
Bundesregierung nicht, dass in Europa auch nach Basel II im Grunde
genommen keine erhebliche zusätzliche Nachfrage nach externen Ratings
besteht. Einerseits wollen viele gerade große Mittelständler beim
Rating nicht alleine auf das interne Rating ihrer Hausbank angewiesen
sein. Ein externes Rating erleichtert zum anderen das Anzapfen des
internationalen Marktes – neben Fremdkapital – gerade auch für Eigen-
und Risikokapital.
Die Möglichkeit einer internationalen Regulierung von Rating-
Agenturen kann nicht von Anfang an vollkommen ausgeschlossen werden.
Die Bundesregierung schließt auch eine nationale Regulierung offenbar
nicht ganz aus. Wenn überhaupt, dann würde eine Regulierung aber nur
international einen Sinn machen.
Der internationale Markt für das externe Rating wird indessen
insbesondere von zwei großen US-amerikanischen Rating-Agenturen
dominiert – Standard & Poor´s (S & P´s) und Moody´s. Hinzu kommt die
Agentur Fitch´s.
Hier wünscht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig mehr
Wettbewerb. Denn Wettbewerb ist Dreh- und Angelpunkt und der
eigentliche Hebel für einen effizienten Dienstleistungsmarkt auch im
Rating.
Da der Aufbau einer international anerkannten Rating-Agentur Jahre
bzw. Jahrzehnte dauert und erhebliches Kapital erfordert, fordern wir
die EU-Kommission und die europäischen Marktteilnehmer – etwa große
Banken oder Versicherungsgesellschaften – auf, die Möglichkeit zu
prüfen, eine zusätzliche europäische Rating-Agentur zu gründen, für
die das Ziel ist, sich zu einem global player zu entwickeln.
Rating-Agenturen müssen transparent sein. Die großen Agenturen kommen
diesem Anliegen stärker als in der Vergangenheit nach, u. a. auch
über entsprechende Angaben in ihren Internetauftritten. Dennoch sind
die Rating-Agenturen aufgefordert, ihre Transparenz gegenüber den
Marktteilnehmern weiter zu erhöhen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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