Reiche: Matschie widerspricht sich wider besseren Wissens
Berlin (ots)
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Haltung der Bundesregierung zu Studiengebühren:
Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen von Mitgliedern des SPD- Netzwerks und der Bundesregierung musste Bildungsstaatssekretär Matschie heute auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht zur Haltung der Bundesregierung zu Studiengebühren abgeben.
Bildungsstaatssekretär Matschie hat sich dabei wider besseren Wissens in Widersprüchen verstrickt. Rot-Grün werde am Gebührenverbot für das Erststudium festhalten, erklärte Matschie. Dabei ist es erst eine Woche her, dass er ein Papier der Netzwerker unterzeichnet hat, in dem ausdrücklich die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren gefordert wurde.
Es sieht so aus, als habe Herr Matschie seine Überzeugung an der Garderobe des BMBF abgeben müssen. Jetzt ist er wieder ganz auf dem Kurs seiner Chefin Edelgard Bulmahn, bei der Ideologie mehr zählt als bildungspolitischer Sachverstand.
Der Bildungsstaatssekretär hat außerdem vor dem Ausschuss bekundet, er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Haltung der Bundesregierung bestätigen werde. Dies ist eine unerträgliche Anmaßung und ein Angriff auf die Autonomie des obersten Gerichts.
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