Nooke: Koalition beschneidet Zuständigkeit des Parlamentes bei der Kulturförderung
Berlin (ots)
Zur geplanten Neufassung des Vertrages über die Finanzierung der Kultur in der Hauptstadt erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Die Debatte im Deutschen Bundestag am gestrigen Abend hat deutlich gezeigt, dass noch ganz erheblicher Beratungsbedarf in der Frage besteht, wie der Bund seine Förderung der Kultur in der Hauptstadt regeln sollte.
Unstreitig ist: Der Bund ist zuständig für die Förderung der Kultur in der deutschen Hauptstadt; mit insgesamt 407 Mio. Euro fördert der Bund die Kultur in Berlin.
Angesichts dieser Tatsache ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung das Parlament an der Entscheidung darüber, wie die Förderung der Kultur in der Hauptstadt organisiert werden soll, nicht beteiligt. Die Kultur in der Hauptstadt sollte uns mehr wert sein als eine bloße Verwaltungsvereinbarung. Vielmehr ist ein Staatsvertrag für die Kulturförderung des Bundes in Berlin notwendig.
Die Koalition im Deutschen Bundestag hat nun eine Beteiligung des Bundestages in dieser Frage abgelehnt, und damit eine Chance zur inhaltlichen Mitgestaltung vertan.
Frau Weiss geht ein Risiko ein: Wenn jetzt der Haushaltsausschuss der Übernahme der Berliner Kultureinrichtungen, wie in der Verwaltungsvereinbarung vorgesehen, in den laufenden Beratungen nicht zustimmt, Frau Weiss aber, wie angekündigt, den Vertrag unterzeichnet, haben wir einen neuen Fall Scharping: Airbusse kaufen, ohne das Geld dafür zu haben.
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