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Raidel: Kein seriöser Vorschlag!

Berlin (ots)

Zur Ankündigung von Verteidigungsminister Struck,
Grundwehrdienstleistende auch im Ausland einsetzen zu wollen, erklärt
der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Bisher haben sich die Vorschläge von Verteidigungsminister Struck
zur Zukunft der Wehrpflicht noch in einem seriösen Rahmen bewegt. Mit
seinem Vorschlag, Grundwehrdienstleistende, die neun Monate bei der
Bundeswehr sind, in den Auslandseinsatz zu schicken, gefährdet er
diese Seriosität. Wer wie Struck die Zahl der Wehrpflichtigen
drastisch absenken, sie aber gleichzeitig in immer gefährlichere
Einsätze schicken will, wer Grundwehrdienstleistende und freiwillig
zusätzlichen Wehrdienst Leistende in dieser Frage gleich behandeln
will, muss dafür ein klares Ausbildungs- und Einsatzkonzept vorlegen.
Darin muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass
Grundwehrdienstleistende nicht in unverantwortbare
Gefahrensituationen gebracht werden.
Offensichtlich handelt es sich bei dem Vorschlag um ein
Ablenkungsmanöver von dem weiter zusammen gestrichenen Wehretat und
der Finanznot der Bundeswehr. Struck muss einsehen, dass sich seine
Reform angesichts der Finanzmisere nicht umsetzen lässt und er sein
ursprünglich verfolgtes Ziel, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten
von 187.000 auf 200.000 zu steigern, aufgeben muss. Dies wäre aber
dringend erforderlich, um die Leistungs- und Durchhaltefähigkeit der
Bundeswehr im Auslandseinsatz zu sichern. Dafür aber hat Rot-Grün
kein Geld, nachdem Struck von den Haushältern seiner Koalition in der
letzten Woche erneut weitere rd. 188 Mio. € gestrichen wurden.
Statt mit unausgegorenen Vorschlägen von den Problemen der
Bundeswehr abzulenken, sollte Struck endlich über ein
Gesamtverteidigungskonzept nachdenken, in das die Wehrpflichtigen
sinnvoll eingebunden werden. Die CDU/CSU hat hierzu bereits im
Februar ein Dreisäulenmodell vorgeschlagen. Für Gespräche zur
Weiterentwicklung der Wehrpflicht und zukünftigen Einsatzoptionen für
Wehrpflichtige sind wir jederzeit bereit.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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