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Heinen: Künasts Haushalt nicht für alle Verbraucher gedacht

Berlin (ots)

Zur zweiten Lesung des Haushalts Einzelplan 10 des
Bundes- ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula
Heinen MdB:
Der Haushalt von Frau Künast ist wieder ein Beispiel für
unsachliche, ideologische Bevorzugung ihrer Ökofreunde. Von
Ausgewogenheit oder sachlichen Erwägungen keine Spur.
Da werden die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit mit diffusen
Begründungen einer „ständig wachsenden Nachfrage nach
Informationsmaterial“ erhöht. Und dies betrifft ausschließlich die
Themen Nachhaltigkeit, Ökolandbau und Ernährung.
Es ist zwar begrüßenswert, dass die Ernährungsberatung gefördert
wird. Aber andere Fragen, die die Existenzgrundlagen betreffen, wie
Altersvorsorge, Finanzierung des Eigenheims, sinnvolle
Krankenversicherung oder Energieberatung kommen zu kurz.
Während der Ökolandbau durch ein spezielles Programm gerade auch
in der Öffentlichkeitswahrnehmung gestützt wird, werden der
konventionelle Anbau wie auch Möglichkeiten der Grünen Gentechnik
durch Nichtachtung gestraft. Sieht so die Ministerin aller Landwirte
aus?
In allem setzt die Ministerin lieber auf Werbekampagnen, statt die
solide Aufklärungsarbeit der Verbraucherzentralen,
Verbraucherinitiativen und der Stiftung Warentest zielgerichtet durch
steigende Förderung auszubauen.
Solch einseitige Ausrichtung und ihre Methode sind an sich schon
untragbar. In Zeiten knapper Kassen sind sie unverantwortlich. Frau
Künast sollte sich auf das konzentrieren, was allen, nicht nur
einigen Menschen in Deutschland am Herzen liegt und was ihnen unter
den Nägeln brennt. Das sind gerade die wirtschaftlichen Fragen, nicht
der Ökolandbau. Der Haushalt muss daher erheblich nachgebessert
werden. So ist er abzulehnen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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