Hasselfeldt: Agrarhaushalt 2004 ist unverantwortlich
Berlin (ots)
Anlässlich der zweiten Lesung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die rot-grüne Koalition setzt ihre Kahlschlagpolitik gegen die deutsche Landwirtschaft fort. Obwohl die Landwirte in diesem Jahr mit Einkommensrückgängen von durchschnittlich 25 Prozent zu rechnen haben, will die Bundesregierung den Agrarhaushalt 2004 von allen Ressorts am stärksten kürzen! Die geplanten Einschnitte sind für viele Landwirte unmittelbar einkommenswirksam, während anderseits immer noch Geld für ideologisch motivierte Vorhaben und Kampagnen vorhanden zu sein scheint.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben in den zurückliegenden Haushaltsberatungen deutlich gemacht, wie wenig ihnen an unseren Landwirten liegt. Anstatt die überproportionalen Kürzungen abzulehnen, satteln die Regierungsfraktionen wie bei der Agrardieselsteuer weitere Belastungen noch drauf! Doch bereits jetzt zahlen unsere Landwirte im Vergleich zu den meisten EU-Kollegen einen höheren Steuersatz für Agrardiesel! Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe hat für Rot-Grün wohl keinen Stellenwert! Durch die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung kommen auf die aktiven Landwirte Beitragssteigerungen zu. Während der Kompromiss bei der Gesundheitsreform darauf angelegt ist, die Beiträge zu senken, wird sich das Beitragsniveau für die Landwirte in den kommenden Jahren erhöhen. Die Kürzungen stellen das gesamte System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Frage: eine gefährliche Entwicklung, wo doch durch den enormen Strukturwandel in diesem Sektor bereits heute auf einen Beitragszahler zwei Altenteiler kommen!
Die geplante Abschaffung der Pauschalierung für landwirtschaftliche Betriebe sowie die Senkung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent sind weitere Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen für unsere Bauern erheblich verschlechtern werden. Von einer verantwortungsvollen Politik für Agrar- und Ernährungssektor kann wirklich keine Rede mehr sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich im laufenden Vermittlungsverfahren weiterhin dafür einsetzen, dass die überproportional vorgenommenen Kürzungen im Agrarhaushalt 2004 gemindert werden. Denn die Landwirte sind trotz ihrer schwierigen Lage durchaus bereit, einen gerechten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Leider hat die verantwortliche Ministerin in den letzten Monaten ein solches Engagement vermissen lassen. Anders sind die unverantwortlichen Einschnitte, die die Regierung im Agrarbereich vorhat, nicht nachzuvollziehen!
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