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Laumann: Regierung behindert Aufklärung – Option für Untersuchungs-ausschuss bleibt bestehen

Berlin (ots)

Zur Diskussion und der Sondersitzung des
Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages um den
Vergabeskandal in der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl-Josef Laumann MdB:
Die Bundesregierung führt das Parlament an der Nase herum. Erst
eine Stunde nach der Sonderausschusssitzung hat Rot-Grün die Antwort
auf die gezielte Kleine Anfrage der Union zur Vergabepraxis der BA
vorgelegt.
Selbst dazu war erheblicher Druck der Union nötig. Dabei war die
die Anfrage bereits am 11. November bei der Bundesregierung
eingegangen und die amtliche Frist für die Antwort schon gestern im
Vorfeld der Sitzung abgelaufen. Die Vorbereitung für die Befragung
von Herrn Gerster ist so gezielt behindert worden.
Die Bundesregierung hat damit eklatant die Rechte des Parlamentes
missachtet und die Aufklärungsarbeit behindert. Dieses Verhalten ist
nicht hinnehmbar.
Der Bundeswirtschaftsminister ist für dieses Vorgehen persönlich
verantwortlich. Es ist unerträglich, dass Herr Clement im Bundestag
gelobt, Rede und Antwort zu stehen und hintenherum die Fragen der
Opposition blockiert.
Immer noch bleiben viele Fragen über die Eilbedürftigkeit der
Auftragsvergabe offen. Die Union verlangt, dass der
Wirtschaftsausschuss zu einer weiteren Sondersitzung zusammenkommt,
sobald der Bericht des Rechnungshofes vorliegt.
Wir brauchen zur Aufklärung sofort klare Antworten, die Vorlage
des Beratervertrages und die Unterlagen über die entscheidenden
Sitzungen der BA-Gremien. Werden diese Dokumente nicht vorgelegt,
müssen wir ernsthaft über einen Untersuchungsausschuss nachdenken.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Fax: (030) 227-56660
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