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Rachel: Ein schlechter Tag für den Lebensschutz

Berlin (ots)

Zum Abbruch der Verhandlungen der
EU-Forschungsminister über die Förderung der Stammzellforschung im 6.
EU-Forschungsrahmenprogramm erklärt der Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete- Kommission „Ethik und
Recht der modernen Medizin“, Thomas Rachel MdB:
Der heutige Tag ist ein schlechter Tag für den Lebensschutz in
Europa. Der EU-Forschungsministerrat hat die Verhandlungen
ergebnislos abgebrochen, weil keine Einigung erzielt werden konnte.
Nun ist fraglich, ob es damit der EU-Kommission überlassen ist, jede
Art der Forschung im Rahmen des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms ohne
Einschränkung zu fördern. Das würde bedeuten, dass auch verbrauchende
Embryonenforschung von der EU finanziert werden würde. EU-Juristen
behaupten, dass die EU-Kommission in eigener Verantwortung so
entscheiden kann. Dies würde in jedem einzelnen Fall zu öffentlicher
Diskussion und zu juristischen Auseinandersetzungen führen.
Eine Förderung ohne Beschränkung widerspräche der ethischen
Grundüberlegung des deutschen Stammzellgesetzes, mit dem die
Zerstörung von Embryonen zu Forschungszwecken verhindert wird. Es
wäre nicht akzeptabel, wenn eine in Deutschland nicht zugelassene
embryonale Stammzellforschung, die hierzulande als Verstoß gegen die
Menschenwürde und das Recht auf Leben verstanden wird, auf EU-Ebene
mit deutschen Steuergeldern gefördert wird.
Die deutsche Verhandlungsposition und das Finden eines
Kompromisses wurden auch durch die Äußerungen der Justizministerin
Zypries erschwert, dem Embryo komme keine Menschenwürde zu. Frau
Zypries hat wie ein fehlgeleiteter Torpedo die Grundposition der
deutschen Verhandlungslinie unterminiert.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, gegen eine totale
Freigabe der Embryonenforschung durch die EU-Kommission alle
rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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