Pflüger: Hoffnung für den Nahen Osten
Berlin (ots)
Zur aktuellen Lage im Nahen Osten erklärt bei dem vom Axel-Springer- Verlag organisierten europäisch-israelischen Dialog der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die vor wenigen Tagen unterschriebene Genfer Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung bietet die Perspektive eines friedlichen Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern. Sie zeigt Möglichkeiten auf, wie auf der Grundlage der so genannten Road Map eine umfassende Friedensregelung auch in den bislang ausgesparten Streitpunkten ausgeformt werden könnte. Die Genfer Initiative ist ein wichtiger Schritt, um einen Willensbildungsprozess in beiden Gesellschaften einzuleiten, der auch bisherige Tabuthemen einschließt.
Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist unantastbar. Dazu gehört das Recht seiner Bürger, ohne Terror in Frieden und Sicherheit zu leben. Insbesondere für uns Deutsche sind diese Rechte elementarer Bestandteil der Solidarität und Freundschaft mit Israel. Wir verurteilen mit allem Nachdruck die Terroranschläge. Deutschland steht zu Israel in einer besonderen Beziehung, die Ausfluss der Verantwortung für das Schicksal Israels ist. Das ist Staatsraison Deutschlands.
Für eine umfassende Friedensregelung müssen alle Angriffe auf Israelis beendet werden, sie lassen sich in keiner Weise rechtfertigen. Die Palästinensische Behörde muss ihre Ankündigung, extremistische Gewalt zu bekämpfen, konkret unter Beweis stellen und gegen Einzelne und Gruppen vorgehen, die Terroranschläge verüben und planen. Präsident Arafat trifft hier eine besondere Verantwortung, der er bisher nicht gerecht geworden ist.
Der Bau von Siedlungen muss gestoppt und die nach März 2001 errichteten Siedlungen müssen aufgelöst werden. Die anhaltende Ausweitung der Siedlungen stellt eines der größten Hindernisse für die Vertrauensbildung dar. Israel hat das Recht, seine Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. Aber es muss aufhören, die Palästinenser mit Einschränkungen sowie mit Zäunen und Sperrzonen zu demütigen. Der neue Grenzzaun erschwert das Entstehen eines palästinensischen Staates. Wenn ein solcher Zaun als erforderlich angesehen wird, dann sollte er nur entlang der so genannten grünen Linie verlaufen.
Beide Seiten müssen davon wegkommen, dass sie schon zu Anfang ihren jeweils ersten Zug vom ersten Zug der anderen Seite abhängig machen. Zu der notwendigen Vertrauensbildung können gerade auch einseitige Schritte beitragen. Israel ist stark genug, um diese Größe zeigen zu können.
Für einen stabilen und dauerhaften Frieden im Nahen Osten ist auch die aktive Mitwirkung der Nachbarn am Friedensprozess notwendig. Deshalb müssen vor allem Iran und Syrien eine konstruktivere Rolle einnehmen und dafür insbesondere Terrorgruppen und Selbstmordattentätern die Unterstützung entziehen.
Die Autoren der Genfer Initiative haben gezeigt, dass eine Konfliktlösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen ist. Sie haben nachdrückliche Unterstützung verdient. Ihre Kritiker stehen in der Verantwortung, eine überzeugende Alternative aufzuzeigen, die auch von der Gegenseite akzeptiert wird.
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