Connemann: Die Sicherung der Ernährung kommt unter die Räder
Berlin (ots)
SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:
"Im Koalitionsvertrag der Ampel halten sich Licht und Schatten leider nicht die Waage.
Auf der Habenseite für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft steht: Das eigenständige Ministerium bleibt. Damit ist eine Kernforderung der Union erfüllt. Denn die systemrelevante grüne Branche ist mit keiner anderen zu vergleichen.
Allerdings wurde die Chance zu einem Neuzuschnitt vertan. Die vergangenen vier Jahre haben gezeigt: Dieser Neuzuschnitt wäre dringend erforderlich. Das Umweltministerium darf sich nicht weiter als Schattenagrarministerium aufführen. Artenschutz geht nur mit der Landwirtschaft. Und der ländliche Raum braucht eine Heimat. Dafür wäre das Lebensministerium wie geschaffen. Denn Land- und Ernährungswirtschaft sind der Motor unserer ländlichen Regionen.
Die FDP hatte im Wahlkampf über diese noch plakatiert: 'Die Landwirtschaft hat unseren Dank verdient'. Die Ernte für Landwirte, die Gelb gewählt haben, fällt aber aus. Denn die beiden für unsere Höfe besonders wichtigen Ministerien - Agrar und Umwelt - werden den Grünen überlassen. Die bittere Bilanz: Unsere Höfe waren der FDP dann doch nicht so wichtig wie Justiz oder andere Ressorts. Hoffentlich werden die Grünen der Verantwortung gerecht. Dafür müssen sie sich von ihrer Regelungs- und Verbotsmentalität verabschieden.
Ebenfalls auf der Habenseite ist das Bekenntnis zu einer Haltungs- und einer Herkunftskennzeichnung zu verbuchen. Dafür hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lange eingesetzt. Für den Einstieg in Borchert haben wir auch gleich den Finanzierungsvorschlag mitgeliefert. Über den Point of Sale muss ein entsprechender Tierwohlfonds gespeist werden. Unser marktbasierter Ansatz wurde übernommen. Allerdings umfasst das Konzept der Borchert-Kommission mehr. Zentral sind entsprechende Anpassungen des Bau- und Immissionsschutzrechts. In Sachen Tierwohlverbesserungsgenehmigung, TA Luft und Co. gab es aber in den letzten vier Jahren eine Blockade der SPD. Wir werden die Ampel an ihren Taten messen.
Im Übrigen hinterlässt der Koalitionsvertrag Ratlosigkeit. Zentrale Themen bleiben vage oder werden nur mit Schlagworten angesprochen. Ein Satz wie 'Wir unterstützen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen im Lebensmittelmarkt' lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder man wurde sich nicht einig über Maßnahmen oder man hat gar nicht über die schwierigeren Details gesprochen. In beiden Fällen gilt: Transparenz über das, was die Landwirte erwartet, sieht anders aus.
Besonders bedauerlich ist das gesamte Kapitel der Zukunftskommission Landwirtschaft. Denn es gibt dieses nicht. Die Chance des Abschlussberichts wurde nicht ergriffen. Agrar- und Umweltseite hatten dort Wege für eine Zukunft der Landwirtschaft und die Landwirtschaft der Zukunft erarbeitet. Der Bericht ist ernst zu nehmen. Denn Agrar- und Umweltseite sprechen darin erstmals mit einer Stimme. Es ist verantwortungslos, dies zu ignorieren.
Und ein weiteres zentrales Thema wird ausgeblendet: Das Thema 'Ernährungssicherung'. Die Landwirtschaft soll nur noch an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden - allerdings ohne Zusage einer Honorierung. Die Urproduktion spielt für die Ampel erkennbar keine Rolle mehr. Woher die Lebensmittel in Zukunft dann noch kommen sollen, sagen die Koalitionäre nicht. Zudem werden viele Verbote zum Beispiel im Bereich der Pflanzenschutzmittel angekündigt. Dabei beschleunigt jede Auflage den Strukturwandel. Jeder Betrieb, der schließt, führt zu einem höheren Import aus dem Ausland - auch zulasten von Verbraucher- und Tierwohl. Denn in vielen europäischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten liegen die Standards weit unter unseren. Deshalb muss unsere heimische Ernährung gestärkt werden. Dazu muss dieses Ziel als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden."
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