Schön: Aufbruch der Ampel braucht führende digitale Köpfe
Berlin (ots)
Rolle des Digitalausschusses stärken
Zum Regierungsstart von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
"Die Ampel-Koalition steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, aber aus digitalpolitischer Perspektive bleibt die neue Regierung nebulös. Es fehlen klare Prioritäten für die Modernisierung und Digitalisierung in Deutschland. Es fehlt eine starke Steuerung dieses zukunftsentscheidenden Themas im Bundeskanzleramt oder durch ein eigenständiges Digitalministerium. Es fehlt eine klare Zuordnung des künftigen Digitalbudgets. Was der Koalitionsvertrag bietet, ist eine Sammlung von Absichten und Maßnahmen, bei denen nicht klar ist, wer dies wann und wie erreichen soll. Hier kommt noch viel Arbeit auf die Koalitionäre zu.
Im Wahlkampf hatte Olaf Scholz noch angekündigt, Digitalisierung zur 'Chefsache´ machen zu wollen. Doch offensichtlich setzte sich die FDP mit ihrem Modell einer Bündelung von Digitalthemen in einem bestehenden Ressort durch. Es bleibt nun abzuwarten, wer die Rolle des 'Chief Digital Officer´ der Ampel-Regierung wirklich übernehmen wird und ob der Digitalausschuss im Deutschen Bundestag ein Ort sein darf, in dem die digitale Zukunft und Innovationskraft unseres Landes mitgestaltet wird.
Digitalpolitik hat viele Facetten, die über den digitalen Infrastrukturausbau weit hinaus reichen wird, etwa bei den derzeitigen Verhandlungen über die digitalen Märkte und Dienste auf europäischer Ebene. Es gilt, in den nächsten Jahren die digitale Souveränität für Deutschland und Europa zu behaupten und die deutschen Unternehmen auf den globalen Märkten zu stärken. Wer einen digitalen Aufbruch erreichen will, sollte innovative digitale Köpfe einbinden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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