Wadephul: Scholz muss Ordnung in außenpolitische Dissonanzen der Ampel bringen
Berlin (ots)
Deutschland sollte US-Maßnahmen zur Rückversicherung ausnahmslos begrüßen
Zur Entscheidung der USA, das 56. Artilleriekommando in Wiesbaden zu reaktivieren, und den hierzu entstandenen Diskussionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:
"Dass die USA bereit sind, ihr Artilleriekommando in Wiesbaden zu reaktivieren, ist ein großes Zeichen der Rückversicherung der USA an die europäischen Allianzpartner. Es zeigt, dass die USA vollumfänglich zu ihrer Sicherheitsverantwortung für das gesamte Allianzgebiet stehen. Gerade Deutschland sollte diesen Schritt ohne Abstriche begrüßen. Er dient unserer Sicherheit. Und gerade mit Blick auf die wichtigen Gespräche mit Russland im NATO- und OSZE-Rahmen im Januar muss unser oberstes Ziel sein, Geschlossenheit im Bündnis zu wahren. Ein wesentlicher Teil unserer Politik ist und bleibt die glaubhafte Abschreckung, Russland muss vor diesen Gesprächen klar sein, dass wir als Bündnis geschlossen zusammenstehen und unsere Sicherheit verteidigen werden. Vor diesem Hintergrund kann ich Diskussionen und Fragen um diesen Schritt, die es in der neuen Bundesregierung gibt, nicht verstehen.
Wer in Zeiten massiver russischer Aggression gegen die Ukraine die Stationierung amerikanischer Einheiten thematisiert, verkennt Ursache und Wirkung und leistet Russlands Bemühungen Vorschub, Europa und die USA zu spalten. Deutschland muss die Sicherheitsängste unserer östlichen Nachbarn vor neuen russischen Atomwaffen wie den Iskander-Raketen ernst nehmen, sonst bleiben Staatsbesuche in Warschau und Truppenbesuche in Litauen leere Rituale. Bundeskanzler Scholz, dem die Bundeswehr in seiner Regierungserklärung kein Wort wert war, muss nun Ordnung in den dissonanten außenpolitischen Chor seiner Koalition bringen. In vier Tagen beginnt die Übernahme unserer G7-Präsidentschaft. Dann können wir uns Widersprüche zu zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen nicht leisten."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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