Brandl/Hennrichmann: Europas Standard beim Datenschutz erhalten - aber Datensouveränität anstreben
Berlin (ots)
Datenminimierung kann Fortschritt verhindern und Wirtschaft ausbremsen
Heute ist der Europäische Datenschutztag, der seit 2007 jährlich begangen wird. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Henrichmann:
Dr. Reinhard Brandl: "Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 haben wir einen Meilenstein geschaffen und Europa zu einem weltweiten Vorbild im Datenschutz gemacht. Personenbezogene Daten müssen höchsten Datenschutzanforderungen unterliegen. Weder Regeln noch die Digitalisierung sind jedoch statisch, so dass wir für ständige Anpassungen auch bei der DSGVO werben. Beispielsweise könnte darüber diskutiert werden, wie sinnvoll es ist, dass die umfassenden Auflagen der DSGVO für alle gleichermaßen gelten, egal ob es sich um Amazon oder Google auf der einen Seite handelt oder auf der anderen Seite um den lokalen Buchladen um die Ecke. Auch das Prinzip der Datenminimierung in der DSGVO kann Fortschritt verhindern, wenn beispielsweise anonymisierte Gesundheitsdaten nicht für die wichtige Gesundheitsforschung zum Vorteil aller genutzt werden können. Auch in der Wirtschaft verknappt das Prinzip der Datenminimierung unseren Rohstoff Daten künstlich und die USA und China eilen immer weiter davon. Stattdessen sollten wir in Zukunft stärker auf das Prinzip der Datensouveränität setzen - und gleichzeitig den hohen Standard beim Datenschutz in Europa erhalten."
Marc Henrichmann: "Die DSGVO ist ein scharfes Schwert, das klug geführt werden will. Bei der nationalen Auslegung der guten europäischen Schutzvorschriften hapert es noch zu oft. Statt datenschutzrechtlicher Landesfürsten brauchen wir eine einheitliche Auslegung datenschutzrechtlicher Fragen. Dies ist die Voraussetzung für flächendecke Akzeptanz bei Bürgern und Unternehmern."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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