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Reiche: Substanz statt Schlagzeilen

Berlin (ots)

Die bildungs-und forschungspolitische Sprecherin
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum
von der SPD angekündigten Vorhaben zur Schaffung einer
Eliteuniversität:
Größer kann die Kluft zwischen vollmundiger Ankündigung und der
Realität in der deutschen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft
nicht sein. Das rot-grüne Lippenbekenntnis, im neuen Jahr eine
Eliteuniversität aufbauen zu wollen, hat mit der hochschulpolitischen
Wirklichkeit nichts zu tun. Es ist leichter eine Schlagzeile zu
produzieren als Veränderungen im Kern vorzunehmen und ideologische
Zöpfe der SPD abzuschneiden. Die Bundesregierung zeigt sich bislang
reformunwillig. Nichts wurde in den vergangenen Jahren unternommen,
um die Hochschulen international leistungsfähiger zu machen.
Bei den beiden Kernproblemen „finanzielle Ausstattung der
Universitäten“ und „Strukturreformen“ hat Rot-Grün versagt. Anstatt
auf Autonomie der Universitäten, auf Deregulierung und
Flexibilisierung zu setzten, hält staatlicher Dirigismus die deutsche
Hochschullandschaft im eisernen Griff:
•Rot-Grün verweigerte sich dem Vorschlag, das Auswahlrecht der
Hochschulen und der bestqualifiziertesten Bewerber zu stärken.
•Rot-Grün streicht im Haushalt 2004 den Hochschulbau um 135 Mio.
Euro zusammen.
•Rot-Grün hat aus dem Hochschulrahmengesetz ein Zwangskorsett
gemacht.
•Rot-Grün sperrt sich gegen die Einführung von Studienbeiträgen.
•Rot-Grün gängelt die Universitäten mit der Regeleinführung der
Juniorprofessur und der faktischen Abschaffung der Habilitation.
•Rot-Grün kündigt seit 5 Jahren eine Reform des starren
BAT-Gefüges an. Bislang ist nichts passiert. Dabei ist der derzeitige
BAT für die Wissenschaft wettbewerbsfeindlich.
Im Ergebnis verlassen jährlich etwa 25.000 Wissenschaftler
Deutschland, weil sie im Ausland bessere Aufstiegschancen vorfinden.
Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es daher, die Hochschulen
in die Lage zu versetzen, eigene Profile auszubilden. Profilbildung
kann aber nur gelingen, wenn wir uns zu Freiheit, Wettbewerb und
Autonomie bekennen.
Die SPD-geführte Bundesregierung ist aufgefordert, endlich zu
handeln. Zur Qualitätssicherung an den deutschen Hochschulen hat die
Union bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es bleibt abzuwarten,
ob der SPD-Schlagzeile des Tages auch Substanz folgt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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Fax: (030) 227-56660
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