Reiche: Für einen Paradigmenwechsel in der Technologiepolitik
Berlin (ots)
Die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den bio- und gentechnologischen Leitlinien des Weimarer SPD-Papiers:
Seit Jahren lähmt ein rot-grüner Dauerstreit in biotechnologischen und energiepolitischen Fragen die Forschung und Entwicklung grundlegender Schlüsseltechnologien in Deutschland. Auch die Weimarer Leitlinien der SPD bringen keine Wende. Der Bundeskanzler will die Risiken der Forschung diskutieren lassen. Mit dieser skeptischen Grundeinstellung lässt sich kein forschungspolitischer Sprung nach vorne machen. Wir brauchen mehr Chancen- als Risikodiskussionen.
Wer wie der Bundeskanzler Ministerin Künast und Minister Trittin durch Übertragung zusätzlicher Kompetenzen stärkt, braucht sich über die Ergebnisse nicht zu wundern:
Grüne Gentechnik wird aus ideologischen Gründen ausgebremst, die Anwendung im eigenen Land verhindert.
Das jahrelange Defacto-Moratorium und die andauernde Blockade bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie lähmen das Wachstum vieler Biotechnologieunternehmen.
Das Potenzial der Kernfusion als Energietechnik der Zukunft findet keine Förderung und wird vernachlässigt.
Seit dem Gipfel von Barcelona 2002 ist die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Biotechnologiestrategie vorzulegen. Bislang Fehlanzeige.
Weite Bereiche der Biotechnologie befinden sich inzwischen in einer Phase der Stagnation, zum Teil bis zur Existenzgefährdung.
Wirtschaftliches, aber auch wertvolles wissenschaftliches Potenzial wurde an unsere Konkurrenten verschenkt.
Einerseits werden, etwa in der Biotechnologie stärkere Investitionen gefordert, andererseits werden zunehmend Forschungsrestriktionen aufgebaut und das Geld massiv gekürzt.
Deutschland braucht keine substanzlosen SPD-Papiere zur Forschungspolitik, die nur auf einen kurzfristigen Medienerfolg setzen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der deutschen Forschungspolitik.
Die Bundesregierung ist aufgefordert:
Eine nationale Biotechnologiestrategie für den Zeitraum bis 2010 ist vorzulegen, wie sie von den EU-Regierungschefs 2002 in Barcelona beschlossen wurde.
Die Forschung in besonders relevanten, strategisch wichtigen Forschungsfeldern zu verstärken. Schlüssel- und Querschnittstechnologien sind konsequent zu fördern, wie Biotechnologie, Nanotechnologie, optische Technologien, Elektronik und Chiptechnologien, neue Materialien und Werkstoffe und technologieorientierte, moderne Dienstleistungen und Produktionssysteme. Auch hierzu sind nationale Strategien vorzulegen.
Innovationspolitische Leitvisionen und Innovationsstrategien sind im Dialog von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu entwickeln. So können Zukunftsthemen gesellschaftlich verankert und die Handlungsbereitschaft der einzelnen Akteure erhöht werden.
Die Grundlagenforschung ist zu stärken. Zukünftige Innovationen brauchen exzellente Basiswissenschaften. Wortgeklingel statt Forschungspolitik mit Substanz bringt Deutschland nicht nach vorn.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell