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Koschyk/Röttgen/Köhler: Zentralisierung bedeutet nicht mehr innere Sicherheit

Berlin (ots)

Zur Ankündigung des Bundesinnenministers, die
Führung und wichtige Bereiche des Bundeskriminalamtes nach Berlin zu
verlegen, erklären die innen- und rechtspolitischen Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und Dr. Norbert
Röttgen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler
MdB:
Die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes ereilte die „frohe
Botschaft“ erst wenige Tage nach Weihnachten: Bundesinnenminister
Schily (SPD) will die Leitung und sämtliche operativen und
ermittlungsgestützten Einheiten des Bundeskriminalamtes (BKA) in
Berlin konzentrieren. Der Umzug von über 2.000 Mitarbeitern von
Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin soll das BKA bis zum Jahr 2008
beschäftigen.
Offenbar geht der Innenminister von der überholten Vorstellung
aus, dass ein enger Kontakt zwischen der politisch verantwortlichen
Führung im Ministerium und den Fachleuten des BKA nur durch räumliche
Nähe zu organisieren ist. Dies ist im Zeitalter von Telefon, Fax,
Mail, Videokonferenz sowie Flugzeug, Eisenbahn und Auto aber auch zu
lösen, ohne ganze Behörden über Jahre hinweg in Unruhe zu versetzen.
Umzug bedeutet immer auch die Auflösung bewährter Strukturen, was
sich negativ auf die sicherheitswichtige Arbeit des BKA auswirken
kann. Wir warnen davor.
Völlig offen lässt der Innenminister überdies, wie der Umzug
bezahlt werden soll. Bei der Bewilligung zusätzlicher Mittel für das
BKA ist der Deutsche Bundestag bislang davon ausgegangen, dass sie
ohne Abstriche zur Verbesserung der inneren Sicherheit verwendet
werden. Eine Umwidmung für Umzugsmaßnahmen wäre nicht zu tolerieren.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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