All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jung: Mehr Entlastung bei Energie und Mobilität!

Berlin (ots)

Staat darf nicht an Preissprung verdienen

Zu den Ergebnissen des Koalitionsschusses vom 23. Februar 2022 erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung:

"Das reicht nicht. Auch nach dem Beschluss der Koalition verdient der Staat über Steuern und Zertifikate mehr an den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen als die Ampel jetzt zur Entlastung zurückgeben will. Das darf nicht sein, deshalb müssen schnell weitere Schritte folgen. Nachdem die Ampel nun erste unserer Forderungen aufgreift, werden wir als Union weiter Druck machen. Energie, Wohnen und Mobilität müssen für alle bezahlbar sein.

Die Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte ist richtig, kostet den Bund in diesem Jahr aber keinen einzigen Euro. Im Gegenteil: Von den 13 Milliarden Euro Kosten waren Ende Januar schon über 12,6 Milliarden Euro im EEG-Topf. Bis Juli wird es einen deutlichen Überschuss geben. Um Bürgerinnen, Bürger und Betriebe wirksam zu entlasten, müssen deshalb weitere Abgaben reduziert werden: Stromsteuer, Netzentgelte und die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme.

Bei der Mobilität braucht es neben der Anhebung der Pendlerpauschale Erleichterung für alle. Die bringt eine Befreiung des klimaneutralen Anteils des Sprits von der Energiesteuer. "Ökosteuer" auf Ökosprit macht keinen Sinn! Ihre Abschaffung für den beigemischten und als klimafreundlich aufgrund der Nachhaltigkeitsverordnung zertifizierten Biokraftstoff-Anteil bringt etwa bei E10 eine Steuerentlastung von über 6 Cent pro Liter."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 23.02.2022 – 16:28

    Tillmann/Brehm: Finanzminister geizt bei Steuerzinssenkung

    Berlin (ots) - Steuernachzahlungs- und -erstattungszinsen werden auf Drängen der Union gesenkt Am gestrigen Dienstag hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zur Umsetzung der Zinsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 vorgelegt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Sebastian Brehm: Antje Tillmann: "Zum ...

  • 23.02.2022 – 13:03

    Stracke: Vereinfachter Grundsicherungszugang darf nicht zur Dauerlösung werden

    Berlin (ots) - Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir entschieden ab Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...