Frei: Putins Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Demokratie
Berlin (ots)
Die westlichen Demokratien müssen mit einer Stimme sprechen
Russische Truppen greifen seit den frühen Morgenstunden die Ukraine an. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
"Unsere schlimmsten Befürchtungen sind heute Morgen um 4 Uhr eingetreten. Die diplomatischen Versuche der letzten Tage und Wochen sind gescheitert. Russland hat die Ukraine überfallen und angegriffen. Der gewaltigste offene Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs besorgt die Menschen in der Ukraine, aber viele auch bei uns in Deutschland.
Der russische Präsident unterstreicht nach Georgien im Jahr 2008, nach der Krim und der Ostukraine in 2014, seiner Intervention in Weißrussland zu Beginn dieses Jahres und nun mit dem Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine einmal mehr, dass er internationales Recht mit Füßen tritt und ausschließlich auf das Recht der Stärke setzt.
Der heutige Angriff geht in seiner Bedeutung weit über die Ukraine hinaus. Er ist ein Angriff auf die Souveränität und Selbstbestimmung freier Völker und damit auf alle Demokratien. Putin will die friedliche Ordnung in Europa zerstören, um seine Einflusssphäre zu vergrößern. Wir müssen ihm geschlossen Grenzen aufzeigen, um weitere Aggressionen Moskaus zu unterbinden. Schwache Reaktionen würde Putin nur als Einladung deuten, weitere Regionen zu annektieren und Völker zu unterjochen.
Deutschland, Europa, die westlichen Demokratien müssen nun zusammenstehen und mit einer Stimme an der Seite der Ukraine sprechen. Wir müssen Russland unmissverständlich die Stirn bieten und dabei einen Flächenbrand verhindern. Ich habe das Gefühl, dass dies geschieht und die westliche Welt zusammenrückt. Genau das ist am Ende doch das, was Russland am meisten fürchtet.
Wladimir Putin spricht der Ukraine das Existenzrecht ab, weshalb wir insbesondere die Sorge unserer Bündnispartner an der östlichen Flanke der NATO nachvollziehen können. Rasche und substanzielle Truppenaufstockungen dort, in Polen und im Baltikum, wären ein wichtiges Stoppschild. Deutschland muss hier eine Führungsrolle einnehmen.
Parallel dazu braucht es spürbare Sanktionen. Die gesamte Clique um Präsident Putin, die das Land und das russische Volk ausplündert und in Geiselhaft nimmt, muss spüren, dass solche Aggressionen nicht unwidersprochen bleiben. Shoppingtouren, Immobilieninvestments und Bildung in Europa müssen unmöglich gemacht werden.
Umgekehrt stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Wir stehen zusammen, wenn es darum geht, Freiheit und Frieden zu verteidigen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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