Schenderlein: Kulturhaushalt wird grün gefärbt
Berlin (ots)
Neue Programme blenden die Wirklichkeit aus
Der Bundestag debattiert heute über den Regierungsentwurf zum Kulturhaushalt. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein:
"Die Bundeskulturpolitik hat sich in den letzten Jahren als verlässlicher Partner erwiesen. Im engen Zusammenspiel mit den Ländern und Gemeinden hat die Coronapandemie noch einmal offenbart: Ohne den Bund geht es nicht! Das Rettungsprogramm 'NEUSTART KULTUR' bleibt die richtige Antwort zum Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft. Daher unterstützen wir das Vorhaben der Ampel, in einen intensiveren Austausch mit den Ländern zu treten. Das im Koalitionsvertrag angekündigte 'Plenum Kultur' lässt aber auf sich warten, mehrfach haben wir eine Konkretisierung eingefordert.
Für uns ist zudem von größter Bedeutung, dass bestehende, sich lange bewährte Strukturen nicht in Frage gestellt und neue Schwerpunkte den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Ob die Ampel diesen Weg geht stellen wir in Frage. Wir haben zum Beispiel Zweifel, ob ein neues 6,5 Millionen Euro Programm mit dem Titel 'Globaler Süden' derzeit Priorität haben muss. Oder ob das neue 5 Millionen Euro 'Kultur und Klima Programm' noch in diesem Jahr zu einer Stärkung der Kulturlandschaft beiträgt. Neue grüne Initiativen im Kulturhaushalt dürfen weder zu Lasten von Bestehendem gehen noch zu einer Belastung werden. Die Übernahme der Mehrausgaben für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und für die Deutsche Welle aus dem ursprünglichen Regierungsentwurf ist daher ausdrücklich zu begrüßen.
Zugleich muss weiterhin sichergestellt sein, dass die Kultur in der Fläche, in strukturschwachen Regionen gestärkt wird. Dafür haben wir als Union die Grundlagen gelegt: mit dem Zukunftsprogramm Kino, dem Denkmalschutzsonderprogramm und dem Buchhandlungspreis. Daran sollte die Ampel nicht rütteln.
Die Kultur hat zwei dramatische Jahre hinter sich. Die Stärkung unserer Kultur- und Kreativlandschaft und unserer Kultur- und Kreativwirtschaft müssen oberste Priorität haben."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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