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Hintze: Fischers Türkei-Euphorie schädlich

Berlin (ots)

Zum Besuch von Außenminister Fischer in der Türkei
erklärt der europa-politische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Türkei-Euphorie von Außenminister Fischer schadet Europa. An
die Stelle einer nüchternen Prüfung, ob eine Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen den Kopenhagener Kriterien und dem
europäischen Interesse entspricht, setzt der deutsche Außenminister
politischen Druck, um die EU-Kommission zu einem positiven Votum zu
veranlassen. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommt einem
Defac-to-Beschluss über einen späteren Beitritt sehr nahe. Die Türkei
ist ein guter Freund Deutschlands, ein verlässlicher Partner in der
Nato und ein wichtiger Vermittler zur islamischen Welt. Das
berechtigte Interesse Europas an einer guten Entwicklung in der
Türkei kann nicht darüber hinweg helfen, dass ein Beitritt dieses
bevölkerungsreichen Landes mit eigener Kultur politisch,
wirtschaftlich und kulturell zu einer Zerreißprobe für die EU würde.
Wir sollten deshalb die freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei
auf den unterschiedlichen Politikfeldern suchen, ohne uns in den
Zwang eines Beitrittsautomatismus zu begeben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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