Reiche: Ministerin Bulmahn ist völlig isoliert
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu dem Vorschlag zur Neuordnung der Bildungs- und Forschungskompetenzen von Bundesministerin Bulmahn:
Wie verfehlt Bulmahns Vorschlag zur Neuordnung von Bildungs- und Forschungskompetenzen ist, wird immer offensichtlicher. Schon zwei Tage nach ihrer Rede in der Humboldt-Universität sind ihre Vorschläge praktisch tot. Sie werden von Verantwortlichen in der Wissenschaft und auch von Vertretern aller Parteien abgelehnt. Nachdem gestern bereits aus den Ressorts der SPD-regierten Länder ein klares Nein kam, haben sich nun auch die Grünen distanziert. Bulmahn ist völlig isoliert.
Nach Bulmahns Vorstellungen soll der Bund zuständig sein für die Spitzenorganisationen der Forschung und die Spitzenförderung an den Hochschulen, während die Grundlast von Forschung und Bildung bei den Ländern verbleiben soll. Dies ist wahrlich kein Beitrag zu einer zukunftsweisenden Reform des deutschen Bildungs- und Forschungssystems, sondern einzig und allein durchsichtige Rosinenpickerei.
Würden Bulmahns Pläne wahr, dann stünde zu befürchten:
dass Rot-Grün morgen diktiert, was in Deutschland geforscht wird,
dass die Länder die Hochschulen bauen dürfen, der Bund aber bestimmt, an welchen Spitzenforschung und Spitzenförderung betrieben wird,
Wissenschaft, Hochschulausbildung und Forschung in den finanzschwächeren Ländern weiter geschwächt wird. Das betrifft insbesondere die neuen Bundesländer, die nicht nur Schwierigkeiten haben, die Mittel für den Hochschulbau alleine aufzubringen, sondern denen durch die geplante Zerschlagung der Leibniz-Gemeinschaft, die hier ihren Schwerpunkt hat, weitere Lasten im Forschungs- und Bildungsbereich aufoktroyiert werden sollen.
Wir brauchen eine verantwortliche Weiterentwicklung des deutschen Bildungs- und Forschungssystems mit dem Ziel unseren hohen Ausbildungsstand bei den Akademikern und unsere gute Forschung in der Breite weiter zu gewährleisten sowie aber gleichzeitig auch Freiräume zu eröffnen, dass sich Spitzen herausbilden können. Dafür ist es notwendig,
dass Bund und Länder weiterhin gemeinsam in der Verantwortung für Forschungsorganisationen und Hochschulen bleiben,
die Forschungsorganisationen näher an die Hochschulen herangeführt werden, um die Hochschulen zu stärken und um hervorragenden naturwissenschaftlichen Nachwuchs schneller forschen zu lassen,
endlich die wettbewerbsschädlichen Regulierungen im Hochschulrahmengesetz fallen zu lassen und den Hochschulen Freiraum für Profilbildung und Spitzenentwicklungen zu geben, d.h. weg mit dem rot-grünen Studienbeitragsverbot, Abschaffung der ZVS in ihrer jetzigen Form und Reform des Dienstrechts.
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