Klein: Ampel-Chaos im Entwicklungsausschuss beendet
Berlin (ots)
Sachgerechte Arbeit im Entwicklungsausschuss endlich wieder möglich
Zur Entscheidung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ), seinen Sitzungstermin am Mittwoch von den Nach- auf den Vormittag zurückzuverlegen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein:
"Endlich hat das selbstverschuldete Chaos im Entwicklungsausschuss ein Ende. Wenn auch spät, zeigten die Ampel-Fraktionen Einsicht. In den letzten Sitzungswochen konnte keine Sitzung des Entwicklungsausschusses wie geplant durchgeführt werden. Wichtige Tagesordnungspunkte wie ein Gespräch mit dem Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, David Beasley, oder Beratungen zur Verschuldungslage der Entwicklungsländer mussten kurzfristig abgesagt werden. Die Ampel-Fraktionen behinderten mit ihrer vermeintlich rein administrativen Entscheidung die Sacharbeit des Entwicklungsausschusses. Zugleich drohten die Ampel-Fraktionen mit ihrem Vorgehen, dem Politikfeld Entwicklungspolitik im Parlament massiv zu schaden.
Schuld war die Entscheidung der Ampel-Fraktionen, mittwochs in Sitzungswochen statt am Vormittag am Nachmittag zu tagen. Damit unterlag die Ausschussarbeit immer der Gefahr, durch dringliche Debatten im Plenum unterbrochen zu werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat seit der Einsetzung auf diese Problematik hingewiesen und eine Rückkehr zur alten Sitzungsregel angemahnt. Es ist gut, dass diese Entscheidung nun gefallen ist und die Ampel-Fraktionen ihren Fehler korrigiert haben. Besser spät als nie."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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