Reiche: Bewegung in der Studienplatzfrage ?
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur geplanten Abschaffung der Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen (ZVS):
In der Bundesregierung ist das Chaos komplett. Vehement hat sich Bundesministerin Bulmahn bisher gegen eine Reform der ZVS gesträubt, nun glaubt Staatssekretär Matschie, dass man den Hochschulen die Wahl der Studenten vollständig überlassen könne. Ob es sich hierbei wieder nur um ein Glaubensbekenntnis des Staatssekretärs handelt, der ja schon öfters Lichtblitze hatte, aber dann regelmäßig zurückgepfiffen wurde, oder ob die Bundesregierung nun auf die richtige Linie der Union einschwenkt, wird sich bereits morgen im Deutschen Bundestag zeigen. Dann bringt die CDU/CSU- Bundestagsfraktion einen Entwurf zur Reform des Hochschulrahmengesetzes ein, der ein realistisches Modell als ersten Schritt zur Umgestaltung der ZVS und zur Stärkung der Auswahlrechte der Hochschulen beinhaltet. Danach erhalten die Hochschulen die Möglichkeit, zunächst 25 oder 50 Prozent der Studenten in den zulassungsbeschränkten Fächern frei auszuwählen. Dieses Konzept findet die Zustimmung der Länder und könnte deshalb sofort in Kraft treten. Wir sind gespannt auf die Einlassungen der bisher in Blockadehaltung verharrenden Bundesministerin.
In der Gebührenfrage ist Ministerin Bulmahn inzwischen völlig isoliert. In ihrem eigenen Haus wird darüber schon lange offen nachgedacht. Auch die Grünen sind in der Diskussion. Fritz Kuhn hat sich positiv geäußert.
Deutschland ist eines der letzten Länder, indem keine Studienbeiträge erhoben werden dürfen. Unsere Bildungsfinanzierung ist damit in einer erheblichen sozialen Schieflage. Diejenigen, die am meisten von einer Hochschulbildung profitieren, finanzieren sie am wenigsten mit. Studienbeiträge sind auch deshalb sinnvoll, weil sie einen freien Wettbewerb unter den Universitäten ermöglichen und zur Qualitätsverbesserung der Lehre beitragen. Sie können zwar die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht ersetzen, - der Staat bleibt in der Pflicht -, aber sie können das Sahnehäubchen sein, das die Hochschulen brauchen, um sich z.B. Spitzenforscher leisten zu können und zu Anziehungspunkten mit internationaler Strahlkraft zu werden.
Statt des Schaulaufens der Bundesregierung Deutschland sucht die Super-Uni, brauchen wir Strukturreformen im Hochschulwesen. Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion weist den Weg. Morgen wird sich zeigen, wie ernst es die Bundesregierung mit der Zukunft der Hochschulen meint.
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