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Vaatz/ Büttner/Michalk: Rot/Grün sieht beim SED-Unrecht keine offenen Fragen mehr

Berlin (ots)

Der u.a. für den Aufbau Ost zuständige
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag Arnold
Vaatz MdB, der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Hartmut
Büttner MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe
Sachsen, Maria Michalk MdB, erklären:
Für die Bundesregierung sind mit den bestehenden gesetzlichen
Regelungen die "notwendigen Änderungen im Bereich der SED-
Unrechtsbereinigung abgeschlossen". Sie lehnt "darüber hinausgehende
Bestrebungen nach weiteren Leistungen bzw. weiteren
Leistungsverbesserungen aus grundsätzlichen Erwägungen und
fiskalischen Gründen" ab.
Das geht aus dem Bericht des Bundesinnenministeriums über die
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, die Heimkehrerstiftung
und über Entschädigungen etc. vom 13.01.2004 hervor. Es ist also
eindeutig: Für die Bundesregierung sind die Opfer des SED-Unrechts
nicht mehr existent.
Damit ist schon jetzt abzusehen, dass die Regierungskoalition den
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein 3. SED-
Unrechtsbereinigungsgesetz in der morgigen abschließenden Lesung
ablehnen wird. Das ist umso bedauerlicher, als dass wir während der
gesamten Entstehungsgeschichte unseres Gesetzesentwurfes der anderen
Seite die Bereitschaft für einen Kompromiss angezeigt und jegliche
Konfrontation vermieden haben.
Wir werden das Thema mit dieser Woche im Plenum nicht begraben.
Wir werden es solange aufrufen, so lange wir noch ein Opfer kennen,
das betroffen ist.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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