Reiche/Kretschmer: Konzeption für ein Osteuropazentrum jetzt vorlegen
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Michael Kretschmer MdB erklären:
Seit einem Jahr folgen der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Stolpe, ein Osteuropazentrum für Wirtschaft und Kultur zu gründen, keine Taten. Das Ministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen hat bislang weder beantwortet, welche Aufgabe das Zentrum haben soll, noch wie es sich finanziert oder wo es angesiedelt sein wird. Die für Herbst 2003 angekündigte Standortentscheidung ist bis heute nicht erfolgt. Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestags-fraktion debattiert nun am Donnerstag der Deutsche Bundestag über Struktur und Finanzierung des Osteuropazentrums.
Der Plan zur Gründung dieses Zentrums geht zurück auf den rot-grünen Koalitionsvertrag. Bereits im Frühjahr 2003 hatten vier Städte ihre Bewerbung als Standort eingereicht, eine Expertenkommission hatte dann Leipzig und Frankfurt/Oder als aussichtsreichste Kandidaten benannt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Bis heute hat sie keine Analyse vorgelegt, die den Bedarf des Zentrums belegt. Im Bundeshaushalt 2004 sind auch keine Mittel für das Osteuropazentrum eingestellt.
In den Jahren 1998 bis 2002 hat die Bundesregierung die Mittel für die Osteuropaforschung von 11 Millionen auf 7 Millionen Euro zurückgefahren. Dass auf der einen Seite Projektmittel gekürzt werden, auf der anderen Seite neue Einrichtungen entstehen sollen, passt alles nicht zusammen. Mit dem ewigen Hin und Her missachtet die Regierung das Engagement der Bewerber und der Osteuropaforschung insgesamt.
Es steht außer Frage, dass wir mehr Aufmerksamkeit für die Staaten des östlichen Mitteleuropas brauchen, gerade im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung. Aber das erfordert Konzepte und keine Lippenbekenntnisse. Es reicht nicht, dass Minister Stolpe am 1. Mai vor einer Messingtafel steht und staatstragend erklärt, die Regierung habe die EU-Erweiterung durch die Gründung eines Osteuropazentrums im Griff. Bislang hat die Bundesregierung das Gegenteil bewiesen.
Die CDU/CSU kann sich ein Osteuropazentrum als Kontaktstelle vorstellen, die die bisher in Deutschland tätigen Institute für Osteuropaforschung miteinander vernetzt. Notwendig wären ca. 5 Millionen Euro, davon darf aber nicht mehr als 1 Million Euro für Personal ausgegeben werden. Der Rest würde als Projektmittel vergeben.
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