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Austermann/Kampeter: Goldreserven Deutschlands nicht für den Bundeshaushalt verramschen

Berlin (ots)

Zur Erklärung der Deutschen Bundesbank, unter
bestimmten Voraus- setzungen einen Teil der Goldreserven veräußern zu
wollen, erklären der haushaltspolitische Sprecher, Dietrich
Austermann MdB, und der Obmann im Haushaltsausschuss der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Deutsche Bundesbank hat heute erklärt, bei Abschluss des neuen
Goldabkommens für die Jahre 2004 – 2009 eine Verkaufsoption von ca.
120 Tonnen Gold pro Jahr in Anspruch nehmen zu wollen. Der frei
verfügbare Erlös aus dieser Aktion läge jährlich bei etwa 1,2 Mrd. €
(auf der Basis des gegenwärtigen Gold- und Dollarkurses). Insgesamt
kämen also rd. 6 Mrd. € zusammen.
Der Vorstandbeschluss der Deutschen Bundesbank weckt den Verdacht,
dass man Finanzminister Eichel aus der Patsche helfen will. Denn der
Gewinn der Deutschen Bundesbank für das Jahr 2003, der im Jahr 2004
dem Bundeshaushalt zugeführt werden wird, wird wohl deutlich unter
den veranschlagten 3,5 Mrd. € liegen. Darüber hinaus hat Hans Eichel
neben vielen altbekannten Haushaltsrisiken zunehmende
Einnahmeausfälle bei der LKW – Maut. Die Union wendet sich strikt
dagegen, den geringer ausfallenden regelmäßigen Bundesbankgewinn und
andere Ausfälle durch die Verkäufe von Goldreserven „aufzubessern“.
In der hier in Rede stehenden Größenordnung gibt es im Bundeshaushalt
durchaus noch Einsparmöglichkeiten!
Keinesfalls dürfen die vorhandenen Währungs- und Goldreserven zum
bequemen Stopfen von Haushaltslöchern verplempert werden! Wenn die
Bundesbank bei Realisierung der Goldverkäufe einen „Vermögenserhalt“
sicherstellen und über das Vermögen so disponieren will, dass daraus
auch künftige Generationen einen Nutzen ziehen können - dem Vernehmen
nach denkt die Bundesbank daran, aus den Goldverkäufen einen Fonds zu
finanzieren, dessen Erträge zur Bildungs- und Forschungsförderung
dienen sollen - muss zunächst geklärt werden, ob die bei der
Bundesbank vorhandenen Währungsreserven nicht unverändert dazu
benötigt werden, den in den letzten Jahren stark schwankenden
Außenwert des Euro zu stabilisieren und zu erhalten.
Sollten die von der Bundesbank für eine Veräußerung ins Auge
gefassten Goldreserven zur Stabilisierung des Euro nicht mehr
benötigt werden, stellt sich die Frage, ob die von der Deutschen
Bundesbank anvisierte Verwendung der Erlöse sinnvoll ist. Da man
typischerweise für vorhandene Schulden mehr Zinsen zahlt als man für
angelegtes Vermögen erhält, bestünde die wirtschaftlichste Verwendung
etwaiger Erlöse in einer Minderung der vorhandenen Schulden
Deutschlands, beispielsweise im Erblastentilgungsfonds. Auch davon
würden künftige Generationen, durch Minderungen der Zinslast,
profitieren.
Für eine anderweitige Verwendung fehlt bisher jedes durchdachte
und durchgerechnete Konzept. Sollte es zu einer anderweitigen
Verwendung der Erlöse, beispielsweise im Bildungs- und
Forschungsbereich kommen, so muss sichergestellt werden, dass sich
Bund und Länder nicht gleichzeitig in entsprechendem Umfang aus ihren
Finanzierungsverpflichtungen zurückziehen. Damit wäre weder für
Bildung oder Forschung noch für die junge Generation irgendetwas
gewonnen!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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