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Paziorek/Dött: Trittin muss endlich Fakten zum Emissionshandel auf den Tisch legen

Berlin (ots)

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage „Nationale Umsetzung des Emissionshandels“ der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion (Drs. 15/1282) erklären der umweltpolitische
Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Emissionshandel im Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages, Marie-
Luise Dött MdB:
Auch in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion zum Emissionshandel gibt Trittin keine
Informationen darüber, wie die Zuteilung der Emissionsrechte in
Deutschland ausgestaltet werden soll. Damit lässt Trittin erneut das
Parlament und die Öffentlichkeit über eine der wichtigsten umwelt-
und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre im
Unklaren.
Wie schon zuvor verweist Trittin in den entscheidenden Punkten
immer wieder auf den Nationalen Allokationsplan, der immer noch nicht
vorliegt. Nach Angaben des Bundesumweltministers sind „die Arbeiten
an der Aufstellung des Nationalen Allokationsplans noch nicht
abgeschlossen“. Dabei muss dieser bereits Ende März an die
Europäische Kommission gemeldet werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister
auf, den Nationalen Allokationsplan endlich vorzulegen und das
Parlament und die Öffentlichkeit ausführlich zu informieren. Trittins
Hinhalte- Taktik ist eine Missachtung des Parlaments und nicht
akzeptabel.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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