Lips: Europa muss seine Einheit gegenüber dem Kreml bewahren
Bundesregierung sollte endlich Führungsrolle übernehmen
Berlin (ots)
Der Europäische Rat berät am Montag über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Im Vorfeld des außerordentlichen Europäischen Rates am 30. und 31. Mai 2022 werden leider immer größere politische Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten darüber deutlich, wie sie auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine reagieren wollen. Nicht nur beim geplanten Ölembargo liegen die Interessen der Mitgliedstaaten weit auseinander.
Daher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundeskanzler auf, endlich eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen und zwischen den Mitgliedstaaten zu vermitteln. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, dass das sechste Sanktionspaket endlich verabschiedet wird. Denn nur ein geschlossenes und resolutes Auftreten der Europäischen Union gegenüber dem Kreml wird Wirkung entfalten.
Die Analyse der Investitionslücken in der Verteidigungspolitik, die die EU-Kommission vorgenommen hat, offenbart auch spürbaren Nachholbedarf in Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, endlich auch über das Sondervermögen Bundeswehr hinaus darzulegen, wie sie langfristig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen will. Der Angriffskrieg zeigt, dass es einer neuen mutigeren Europapolitik von Seiten des Bundeskanzlers bedarf."
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