Koschyk: Entlassung von BKA-Präsident Dr. Ulrich Kersten ist doch das Bauernopfer
Berlin (ots)
Zu der heute von Bundesinnenminister Schily mitgeteilten Versetzung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes in den einstweiligen Ruhestand erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Behauptung von Bundesinnenminister Schily, bei seiner Entscheidung, den BKA-Präsidenten Dr. Kersten zu entlassen, handele es sich nicht um ein Bauernopfer, ist nicht richtig.
Noch am 14. Januar 2004 hatte Innenminister Schily im Innenausschuss des Deutschen Bundestages dem fachkundigen und korrekten Beamten Kersten sein Vertrauen ausgesprochen.
Auch heute lobte er wieder dessen fachliche Leistungen. Das hinderte ihn aber nicht, die amtsinterne und öffentliche Demontage seines loyalen Präsidenten billigend in Kauf zu nehmen.
Nachdem der Plan, wesentliche Teile des BKA in einer Nacht- und Nebelaktion nach Berlin zu verfrachten, am Widerstand in der Öffentlichkeit zu scheitern drohte, ließ Schily den Dingen ihren Lauf.
Das dilettantische Vorgehen bei der Planung der Strukturveränderungen und der menschenverachtende Umgang mit den Mitarbeitern sind unbeschreiblich. Die Mitarbeiter wurden nicht, wie es nicht nur aus Fürsorgegesichtspunkten selbstverständlich sein müsste, im Vorfeld über die für ihre berufliche und persönliche Zukunft bedeutsamen Überlegungen unterrichtet.
Das sollte nicht zerredet werden, wie der Minister heute kundtat. Die Entwicklung nahm aber gerade deshalb ihren für Behörden einzigartigen Verlauf. Ohne Gespür für Notwendigkeiten und Befindlichkeiten wurde agiert.
Daraus entstand ein Chaos, das zu de facto eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden in Deutschland lahm legte. Nicht nur für den Anlass, sondern auch für die Dauer das BKA befasste sich 4 Wochen lang vor allem mit sich selbst-, trägt der Innenminister die alleinige Verantwortung. Es fehlte sowohl Führungsverantwortung als auch Führungsfähigkeit. Dieses Versagen ist angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nicht zu verantworten.
Die Hoffnung, dass nun einer aus dem Polizeidienst stammender BKA- Präsident alles richten werde, dürfte sich angesichts des Ausmaßes der Krise nicht erfüllen.
Schily hat aus einer funktionierenden Behörde ein Sicherheitsrisiko gemacht.
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