Weisgerber/Hirte: Alle Optionen für Klimaschutz im Verkehr nutzen
Berlin (ots)
Ampel uneins bei Aus für Verbrennermotoren
Die Ampelkoalition ist uneins über das von der EU geplante Verbot von Verbrennermotoren ab 2035. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Christian Hirte:
Anja Weisgerber: "Deutlich mehr Klimaschutz im Verkehr erreichen wir nur, wenn wir auch im Bestand alternative Kraftstoffe einsetzen. Denn CO2 sparen wir am besten ein, indem wir einen breiten Mix aus verschiedenen Technologien nutzen - neben der Elektromobilität sind das eben auch nachhaltige Biokraftstoffe oder auf erneuerbaren Energien basierende synthetische Kraftstoffe. Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung verunsichert viele Menschen in den ländlichen Regionen, in denen der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur ein ferner Traum ist. Und die vielen Menschen, die in der Automobilbranche und bei Zulieferern arbeiten, haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Unsere Fraktion erwartet daher, dass die Ampel diese Menschen nicht im Stich lässt und sich in Brüssel gegen ein pauschales Verbot des Verbrenners positioniert."
Christian Hirte: "Die CDU/CSU-Fraktion hat das Hickhack um das Verbrenner-Verbot im Umweltausschuss auf die Tagesordnung gehoben. Hier hat das Bundesumweltministerium erneut erklärt, die gesamte Bundesregierung befürworte das Verbot. Das von Steffi Lemke geführte Ministerium scheint die anderslautenden Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht gehört zu haben. Die Bundesregierung muss dringend klären, welchen Weg sie einschlagen will. Nach Auffassung der Unionsfraktion sollte sie dabei Herrn Lindner folgen. Wenn das nicht geschieht, sagt das viel über den Stellenwert der FDP innerhalb der Ampel aus. Sie wäre dann nur das Feigenblatt für eine fehlgeleitete rot-grüne Politik."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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