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Schmidt: Hat sich Deutschland aus der Sicherheitspolitik abgemeldet?

Berlin (ots)

Zu Berichten über Pläne Großbritanniens und
Frankreichs, eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe aufzubauen,
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Offensichtlich ist das internationale Vertrauen in Deutschland und
seine Bundeswehr nicht so groß, wie die Bundesregierung es gerne
darstellt. Sollten die Berichte über eine bilateral geplante
Eingreiftruppe stimmen, dann bekommt Deutschland damit auf dem
Silbertablett serviert, dass es in der internationalen
Sicherheitspolitik überflüssig ist. Schröder hätte seine
Möglichkeiten, international Einfluss zu nehmen, damit weitgehend
verspielt. Im besten Fall wird ihm dann gestattet, sich für teures
Geld in die Initiative einzukaufen, ohne dass Deutschland
konzeptionell beteiligt war.
Es verdichtet sich die Befürchtung, dass Deutschland von
Großbritannien und Frankreich nicht mehr als zuverlässiger Partner
gesehen wird. Offensichtlich haben inzwischen auch andere gemerkt,
dass Deutschland finanzielle und politische Schwierigkeiten hat, die
gemachten Zusagen in Sachen Nato Response Force und Europäischer
Eingreiftruppe zu erfüllen und dass Sicherheitspolitik für die rot-
grüne Bundesregierung kein Thema ist.
Dabei ist eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der
Europäischen Union grundsätzlich zu begrüßen. Europa braucht aber
keine Duplizierung seiner gerade erst entstehenden Eingreiftruppe und
vor allem keine Aufspaltung seiner gemeinsamen Aktivitäten. Das läuft
deutschen Interessen zuwider.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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