Müller/Sorge: Maßnahmenkatalog für den Winter ist lückenhaft
Vorschläge der Ampel klammern wichtige Punkte aus und lassen die Länder im Unklaren
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für die Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt, die ab Oktober gelten sollen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge:
Sepp Müller: "Das heute vorgestellte Schutzkonzept enttäuscht uns, denn es lässt große Lücken. So enthält es keine Aussagen zum Impfregister. Hier hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor Monaten einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht. Auch zum Fortbestehen der sektoralen Impfpflicht sowie zur Maskenpflicht gibt es keine genauen Aussagen.
Bei der Umsetzung der Maskenpflicht lässt Gesundheitsminister Lauterbach die Länder weiterhin im Unklaren. Mit ihrem lückenhaften Maßnahmenkatalog wird die Ampel die nächste Pandemiewelle nicht in den Griff bekommen. Karl Lauterbach fährt mit nur einem Ski den Hang hinunter. Das könnte gefährlich werden."
Tino Sorge: "Die Einigung zwischen dem Gesundheits- und dem Justizminister lässt wichtige Punkte offen. Obwohl man sich mehr als nur reichlich Zeit bei der Vorbereitung gelassen hat, wurde das Thema des Ob und Wie der Isolationspflicht in dem Vorschlag komplett ausgeklammert.
Wegen dieses fehlenden Willens zur Einigung werden uns die momentan überall auftretenden Personalengpässe aufgrund coronabedingter Ausfälle auch künftig erhalten bleiben. Über die konstante Dauerbelastung beim Öffentlichen Gesundheitsdienst verliert die Bundesregierung ebenfalls kein Wort. Hier wären Lösungsvorschläge dringend angezeigt gewesen.
Die Länder werden zudem weiterhin darüber im Unklaren gelassen, unter welchen Voraussetzungen sie Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anordnen können. Im Vorschlag werden lediglich Indikatoren ohne Schwellenwerte aufgezählt, die damit wertlos sind. Hier macht sich die Ampel weiterhin einen schlanken Fuß und lässt die Landesregierungen im Regen stehen. Dabei bräuchten diese jetzt klare Leitplanken, um mit den Vorbereitungen für den Herbst beginnen zu können."
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